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Können Urlaubsansprüche übertragen werden?

Können Urlaubsansprüche übertragen werden? Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin und Essen

Die Übertragung von noch nicht genommenem Urlaub ist grundsätzlich zulässig (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Voraussetzung ist jedoch, dass der Urlaub bis 31. März des folgenden Jahres genommen wird und der Arbeitnehmer den Urlaub im eigentlichen Jahr aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht nehmen konnte. Als persönlicher Grund gilt nur die Erkrankung des Arbeitnehmers. Die Urlaubsübertragung kann nicht wegen des Wunsches des Mitarbeiters bewirkt werden. Bei dringenden betrieblichen Gründen ist abzuwägen, ob die Arbeitgeberinteressen die fristgerechte Inanspruchnahme des Urlaubs überwiegen. Es gelten dabei strenge Anforderungen: nur eine arbeitsintensive Zeit in saisonalen Branchen, eine besondere Auftragslage oder betriebliche Unterbesetzung rechtfertigen die Urlaubsübertragung.

Wird der Urlaub ins Folgejahr übertragen, muss er bis zum 31. März des Jahres genommen werden. Weigert sich der Arbeitgeber grundlos, den Urlaub zu gewähren, kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Vollzogen wird die Urlaubsübertragung in das Folgejahr kraft Gesetzes und ist nicht ohne weiteres durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer machbar. Zur Vermeidung einer Anhäufung von Urlaubstagen sollte die Urlaubsgewährung im jeweiligen Urlaubsjahr verfolgt und vollzogen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es möglich, bezüglich der Übertragung des Urlaubs eine betriebliche Übung einzuführen. Entsteht eine solche betriebliche Übung, kann die häufig praktizierte Übertragung von Urlaub ins Folgejahr zu einem unkalkulierbaren Risiko werden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Verschiedene Gründe mögen die Urlaubsübertragung ins Folgejahr wünschenswert erscheinen lassen. Dies kann jedoch durchaus riskant sein, denn der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für die Darlegung der Voraussetzungen einer Übertragung. Gelingt dies nicht, kann dies dazu führen, dass der Anspruch nicht durchsetzbar ist. Zudem ist zu beachten, dass eine Vereinbarung zur Übertragung nicht ohne weiteres dem Gesetz entspricht. Für eine solche Vereinbarung als Ausnahme trägt ebenfalls der Arbeitnehmer die Beweislast. Auch hier kann die Durchsetzung des Urlaubsgewährungsanspruchs im Folgejahr deutlich erschwert sein.

11.08.2013