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Koalitionsvertrag - Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – Welche Auswirkungen sind für das Arbeitsrecht zu erwarten? Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Serie Teil 1:

1. Rentenversicherungspflicht im Bereich des Minijobs:

Die Große Koalition plant eine Abschaffung des Rechts zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Bereich der geringfügig Beschäftigten. Bisher galt die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für den Arbeitnehmer hinsichtlich geringfügig entlohnter Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1.1.2013 aufgenommen wurden und ein maximales Arbeitsentgelt von 400€ nicht überschritten. Die Zahlung des Pauschalbeitrages zur Rentenversicherung (15% des Arbeitsentgeltes) wurde vom Arbeitgeber vorgenommen, wobei jedoch der volle Beitrag 18,9% beträgt. Daraus folgt, dass nur anteilige Beitragsmonate für die Erfüllung von Wartezeitmonaten erworben werden und bei der Berechnung der späteren Rente das Arbeitsentgelt auch nur zu einem entsprechenden Teil berücksichtigt wird. Nicht selten führt dies später zu Altersarmut.

Außerdem ist eine Unterbindung des Missbrauchs von gewerblichen Minijobs sowie der Umgehung des Arbeitsrechts beabsichtigt. Hinsichtlich konkreter gesetzlicher Vorschriften lässt sich jedoch zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussage treffen.

Das Ziel, dem Trend zum Minijob angesichts der vergleichsweise schlechten Beschäftigungssituation in den letzten Jahren entgegenzuwirken, ist jedoch klar erkennbar. Dazu soll schlicht die Attraktivität der Minijobs gemindert werden. Es ist jedoch meiner Meinung nach nicht davon auszugehen, dass hier besonders forsch vorgegangen wird, da die Folgen für den Arbeitsmarkt nur schwer abzusehen sind. Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kontrollbehörden lässt zudem schärfere Kontrolle eines Missbrauchs nicht erwarten.

Fazit: Vermutlich nur Absichtserklärung, die Umsetzung ist unklar. Sollte die Befreiung von Rentenversicherungspflicht tatsächlich abgeschafft werden, würde dies den Minijob voraussichtlich erledigen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dadurch tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

2. Ausweitung des Geltungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes:

Bei der geplanten Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendungsgesetzes auf alle Branchen handelt es sich wohl lediglich um eine Umsetzung der europarechtlichen Regelung in nationales Recht. Es war ohnehin bisher umstritten, ob eine solche Änderung nicht durch die europäische Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG) ohnehin erforderlich ist.

Fazit: Zwangsläufige Regelung.

3. Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz:

Bisher konnten Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden, sofern mindestens 50% der unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer vom gebundenen Arbeitgeber beschäftigt wurden. Diese Hürde hatte das Scheitern vieler Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zur Folge.

Entscheidendes Kriterium soll nach dem neuen Koalitionsvertrag das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses sein. Ein solches kann sich ergeben, wenn

- die Funktionsfähigkeit der Sozialkassen gesichert werden soll
- die Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Effektivität der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen absichert
- oder die Tarifvertragsparteien eine Tarifbindung von 50% glaubhaft darlegen.

Fazit: Es erscheint sinnvoll, die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auszuweiten, um eine einheitliche Bezahlung sicherzustellen. Die genannten Kriterien wirken allerdings sehr schwammig.

4. Mindestlohn in Höhe von 8,50€ zum 1.1.2015:

Außerdem ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50€ zum 1.1.2015 vorgesehen, wobei Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz unberührt bleiben.

Einschränkungen: bis zum 30.12.2016 kann durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene von der Mindestlohnregelung abgewichen werden. Ab dem 1.1.2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau dann uneingeschränkt.

Eine Mindestlohnkommission der Tarifpartner legt die Höhe des Mindestlohns demnach in regelmäßigen Abständen fest, diese wird anschließend per Rechtsverordnung staatlich erstreckt und somit allgemein verbindlich erklärt.

Fazit: Eine der wenigen eindeutigen und klaren Regeln. Der Mindestlohn kommt mit Sicherheit.

Die Serie wird fortgesetzt.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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