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Keine automatische Arbeitsunfähigkeit, wenn Arbeitnehmerin (hier Krankenschwester) aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig ist, Schichtdienst zu leisten

Ein Kommentar von Fachanwalt Alexander Bredereck zum Urteil des des Bundesarbeitsgerichts vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13

Ausgangslage:

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, eine Vergütung zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Der betroffene Arbeitnehmer hat die Möglichkeit für sechs Wochen Entgeltfortzahlung und anschließend Krankengeld in Anspruch zu nehmen. Mit einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitnehmer erst rechnen, wenn die gesundheitliche Einschränkung dauerhaft besteht. Umstritten ist, ob eine Arbeitsunfähigkeit für die gesamte Tätigkeit schon dann angenommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer einzelne geschuldete Tätigkeiten nicht ausführen kann. Sollte daraufhin eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, ist die Beantwortung dieser Frage besonders im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung von Bedeutung.

Fall:


Im vorliegenden Fall, wollte eine Krankenschwester vor dem Bundesarbeitsgericht den Anspruch durchsetzen, außerhalb von den Nachtschichten beschäftigt und in den Dienstplänen eingeteilt zu werden, da sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht fähig war, Nachtschichten zu leisten. Einwendungen des Arbeitgebers ergaben sich aufgrund der Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Demnach verpflichtete sich die Arbeitnehmerin, aus Gründen der betrieblichen Notwendigkeit, zur Ableistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit. Angestrebt werde eine gleichmäßige Planung, u.a. in Bezug auf die Schichtfolgen, durch eine mit dem Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung.

Die hier klagende Krankenschwester war aufgrund der Einnahme von Medikamenten nicht in der Lage, Nachtschichten zu leisten.
Sie wurde nach einer betriebsärztlichen Untersuchung nach Hause geschickt, weil sie aufgrund ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung bot die Krankenschwester – abgesehen von Nachtdiensten- ausdrücklich an. Trotzdem wurde sie nicht beschäftigt, musste Entgeltfortzahlung beanspruchen und bezog letztlich Arbeitslosengeld.

Daraufhin klagte sie erfolgreich auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung vor allen Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht.

Laut dem Bundesarbeitsgerichts wäre die Krankenschwester in der Lage, alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester weiter auszuführen. Sie sei weder arbeitsunfähig krank, noch sei ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Auf den gesundheitlichen Zustand der Arbeitnehmerin müsse der Arbeitgeber Rücksicht nehmen und diesen bei der Schichteinteilung mit zu bedenken. Daher sei die Krankenschwester weiter zu beschäftigen.

Dementsprechend wurde der Arbeitgeber vom Bundesarbeitsgericht dazu verurteilt, der Arbeitnehmerin das Arbeitsentgelt für die Zeit, in der sie nicht gearbeitet hatte, zu zahlen. Die Verweigerung, die Krankenschwester zu beschäftigen, war unberechtigt. Somit befand sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, zumal die Krankenschwester ihre Arbeitsleistung ausdrücklich anbot.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Der Anspruch auf Beschäftigung und Bezahlung wird nicht automatisch dadurch verloren, dass einzelne Bestandteile der geschuldeten Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr getätigt werden können. Anders zu bewerten ist der Fall, in dem die Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß erbracht werden kann, wie z.B. ein Hilfsarbeiter auf dem Bau, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr schwer heben darf. Sollten einzelne Teilleistungen nicht erbracht werden können, die jedoch von anderen Arbeitnehmern problemlos übernommen werden könnten, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Organisation zu ändern.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:


Bei einer voreiligen Annahme von Arbeitsunfähigkeit ist Vorsicht geboten. Sollte das ausdrückliche Angebot des Arbeitsnehmers, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, unbegründet abgelehnt werden, so wird man später zur Nachzahlung des Entgelts verpflichtet, ohne die entsprechende Arbeitsleistung erhalten zu haben (Annahmeverzug). Im vorliegenden Fall, wäre selbst eine Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen unwirksam gewesen. Selbst eine Betriebsvereinbarung könnte einer solchen Kündigung nicht entgegenstehen, da sie partiell unwirksam wäre, wenn sie Ausnahmen in gewissen Extremfällen nicht zulassen würde. Der Arbeitgeber wäre in solch einem Fall nicht daran gebunden und der Betriebsrat könnte nicht aufgrund der Vereinbarung gegen den Arbeitgeber vorgehen.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 30. Mai 2013 - 5 Sa 78/13 -

25.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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