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Ist die Kündigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Jahn-Behörde eine Lösung? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47“ ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 16.5.2011, dass die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bei der Jahn-Behörde „faktisch unkündbar“ seien.

Was bedeutet das arbeitsrechtlich? Grundsätzlich kann den Mitarbeitern natürlich gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht aber einen Kündigungsgrund. Auf die ehemalige Stasimitarbeit wird die Jahnbehörde die Kündigung nicht stützen können, da diese dem Arbeitgeber seit langem bekannt war. Andere Kündigungsgründe kommen natürlich weiterhin in Betracht. Hier gilt nichts anderes als bei den „normalen“, also unbelasteten Mitarbeitern.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die gekündigten Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erheben und ein Arbeitsgericht die Kündigungen für unwirksam halten wird, ist allerdings dann hoch, wenn dem Arbeitgeber kein vom Kündigungsschutzgesetz anerkannter Kündigungsgrund zur Seite steht.

Vor dem Hintergrund, dass gekündigte Arbeitnehmer sich während eines Kündigungsschutzverfahrens regelmäßig für eine Abfindung statt für eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses entscheiden, erscheint es eher praxisfern, davon zu sprechen, dass die Behörde die Mitarbeiter auf gar keinen Fall los werden könne. Den goldenen Handschlag, den die Behörde laut Spiegel den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern anzubieten gedenkt, könnten diese im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs erhalten. Er wird allerdings recht üppig ausfallen müssen, immerhin verzichten die Mitarbeiter auf einen gut bezahlten und sicheren Job.

Sollte ein Ehemaliger sich dennoch zurückklagen, könnte als zweiter Schritt die Versetzung der übrigen „47“ in andere Behörden auf der Tagesordnung stehen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: In der Regel sind Sie stark in der Defensive, wenn Ihr Arbeitgeber entschlossen ist, Sie loszuwerden. Erfahrungsgemäß sind „Goldene Handschläge“ im Rahmen eines Aufhebungsvertrages aber keine gute Lösung für Sie. Die Abfindung, die Sie nach Kündigung und Kündigungsschutzklage in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich erzielen können ist in der Regel ungleich höher. Sollte eine Trennung unvermeidlich sein, ist es meistens das Beste, sich kündigen zu lassen und dagegen – fristgemäß – Kündigungsschutzklage einzureichen. Gegen eine Versetzung können Sie sich ebenfalls vor dem Arbeitsgericht wehren.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Denken Sie stets auch an die Möglichkeit der Versetzung des Mitarbeiters in eine andere Abteilung oder in einen andere Zweigstelle. Sollte der Grund für die Kündigung bei Ihrem Mitarbeiter, anders als bei der Ausnahmesituation in der Jahn-Behörde, eine Leistungsschwäche des Arbeitnehmers sein, kann ihm – und Ihrer Firma – ein Wechsel unter Umständen richtig gut tun. Doch Vorsicht: Nicht jede Versetzung ist statthaft. Lassen Sie sich vor einer solchen Maßnahme immer erst von einem Fachmann beraten.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
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Der Fachanwalt für Arbeitsrecht:

 

Für Rechtsanwälte, die sich für bestimmte Rechtsgebiete besonders qualifiziert haben, wurden Fachanwaltschaften eingeführt, damit der Rechtssuchende auf Anhieb die Qualifizierung und die Absolvierung einer laufende Fortbildung des Rechtsanwaltes erkennen kann. Geregelt wurde dies in der Fachanwaltsordnung FAO.

 

Eine von mehreren Fachanwaltschaften ist die des Arbeitsrechts, da gerade dieses Rechtsgebiet besonders kompliziert und umfassend ist und daher besondere Kenntnisse voraussetzt, um es richtig anzuwenden. Das Arbeitsrecht ist bis heute nicht in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch geregelt, sondern in einer Vielzahl von Gesetzen verstreut. Die Arbeitsgesetze ändern sich ständig, die Zahl der Tarifverträge ist schwer überschaubar. All das macht im Arbeitsrecht den Gang zum Fachanwalt notwenig, wenn man einen gewissen Mindeststandart an Qualität sicherstellen will.

 

Ein Rechtsanwalt der Fachanwalt werden will, muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen.

Er muss als Rechtsanwalt mindestens seit 3 Jahren ununterbrochen zugelassen sein. 120 Stunden Fortbildung ableisten. Und mehrere mehrstündigen (regelmäßig 5 volle Stunden) Klausuren unter Examensbedingungen erfolgreich absolvieren.

Je nach Rechtsgebiet muss der Anwalt eine bestimmte Anzahl von Fällen (mindestens 100 Fälle im Arbeitsrecht) nachweisen, die die gesamte Bandbreite des Rechtsgebietes umfassen.

Spezielle Ausschüsse der Rechtsanwaltskammer prüfen diese Fälle und empfehlen dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer entweder die Gestattung oder die Versagung des Rechts, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen.

Zuletzt hat der Rechtsanwalt häufig in einem „Fachgespräch“ mit den Ausschussmitgliedern seine Kenntnisse im Arbeitsrecht noch einmal nachzuweisen.

Nachdem alles erfolgreich durchlaufen wurde gestattet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“

 

Tätigkeitsschwerpunkte/Interessenschwerpunkte:

 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können neben den Fachanwaltschaften ihre Qualifikation in bestimmten Rechtsgebieten, z.B. im Arbeitsrecht selbst benennen. Dies sind die so genannten Tätigkeitsschwerpunkte oder Interessenschwerpunkte. Die Benennung solcher Schwerpunkte setzt keine Prüfung voraus, sondern beruht auf der eigenen Einschätzung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts. Als Tätigkeitsschwerpunkte können maximal drei Gebiete, als Interessenschwerpunkte maximal fünf Gebiete angegeben werden.

 

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