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Interessenausgleich mit Namensliste - Urteil

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste.

Ausgangslage:

In der vorliegenden Konstellation hatte das Gericht über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigungen einen Interessenausgleich schloss. Dieser enthielt unter anderem eine Auswahlrichtlinie bezüglich der zu kündigenden Arbeitnehmer sowie eine Namensliste. Diese führten jedoch im Falle des gekündigten Arbeitnehmers zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dieser hätte lediglich nach der Namensliste gekündigt werden sollen. Nach der Auswahlrichtlinie wäre ein anderer Arbeitnehmer zu kündigen gewesen.

Die Entscheidung:

Laut des Gerichts hat die Namensliste Vorrang: Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 -

25.10.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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