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Die Gründung einer GmbH schützt nicht vor Scheinselbstständigkeit

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

In der Praxis wird bei drohender Scheinselbstständigkeit häufig nach folgendem Modell verfahren: Der vermeintlich Scheinselbständige gründet eine GmbH. Statt ihm wird nun die GmbH für den Auftraggeber tätig.

GmbH kein Allheilmittel gegen Scheinselbstständigkeit.

Das Problem in solchen Fällen: hier liegt eine klare Umgehung der gesetzlichen Regelungen vor. Zwar ist der Auftraggeber vor einer Inanspruchnahme des freien Mitarbeiters wahrscheinlich geschützt, da er den Vertrag ausdrücklich nur mit der GmbH hat. Gleichwohl steht zu befürchten, dass zumindest bei den Sozialgerichten derartige Konstruktionen wenig Sympathie finden. Insbesondere wenn es sich um eine Ein-Mann-GmbH handelt bzw. die Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer sind und nennenswert keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt werden und dann diese GmbH nur für einen Auftraggeber tätig ist, werden solche Konstruktionen durch die Gerichte genauer geprüft werden.

Warnung vor Umgehungsversuchen.

Letztendlich kann man vor Umgehungsversuchen nur warnen. Gerade in jüngster Zeit werden in der Praxis wieder vermehrt kritische Konstruktionen überprüft. Wer sich vor unliebsamen Überraschungen schützen will, muss zwei Dinge im Auge haben: zunächst muss die Vertragsgestaltung sauber sein, es muss sich also um einen Vertrag mit einem freien Mitarbeiter handeln, der keine Anhaltspunkte für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses hat. Urlaub, Weihnachtsgeld, Pausen usw. sind in solchen Verträgen tabu. Das Vertragsverhältnis muss außerdem tatsächlich entsprechend durchgeführt werden. In der Praxis schleichen sich im Laufe der Zeit häufig Veränderungen ein, die das Ganze dann in Richtung Scheinselbstständigkeit (Arbeitsverhältnis) kippen lassen.

Umgehung kann teuer werden und strafbar sein.

Auch Vertragsverhältnisse, die jahrelang gut gelaufen sind und verschiedenen Prüfungen standgehalten haben, sind nicht sicher. Das gilt schon allein deshalb, weil sich der Inhalt von Vertragsverhältnissen laufend ändern kann.

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

27.1.2016

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