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Gesetzesänderung bei der Leiharbeit ab dem 1.4.2017 - was gilt?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Leiharbeit weit verbreitet.
In Deutschland sind annähernd eine Million Menschen als Leiharbeitnehmer tätig. Deren Arbeitsverhältnisse sind von der nachfolgend dargestellten Änderung betroffen.

Maximale Entleihdauer von 18 Monaten. Dauerhafter Einsatz von denselben Leiharbeitnehmern wird künftig unmöglich. Leiharbeitnehmer müssen nach spätestens 18 Monaten den Entleiherbetrieb wechseln oder vom entsprechenden Unternehmen übernommen werden.

Beschäftigungszeiten mit Unterbrechungen von maximal drei Monaten werden zusammenaddiert. Das bedeutet umgekehrt, dass die Frist von 18 Monaten immer wieder neu beginnt, wenn zwischenzeitlich eine Unterbrechung der Beschäftigung von mehr als drei Monaten erfolgte. Entsprechend können weiterhin Leiharbeitnehmer im turnusmäßigen Wechsel zwischen verschiedenen Betrieben eingesetzt werden.

Equal Pay (gleiche Bezahlung) nach neun Monaten. Nach neun Monaten haben Leiharbeitnehmer künftig Anspruch auf gleiches Entgelt und gleiche Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft. Durch Tarifvertrag kann allerdings von dieser Regelung abgewichen werden. Der Arbeitgeber muss dann allerdings bereits ab der sechsten Beschäftigungswoche einen anwachsenden Zuschlag (Branchenzuschlag) zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlen. Damit kann dann die Frist zur Angleichung auf maximal 15 Monate gestreckt werden.

Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verboten. Verboten und mit Geldbußen belegt ist künftig der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf bestreikten Arbeitsplätzen.

Bewertung der Gesetzesänderung. Das Gesetz soll missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung bekämpfen. Dem wird der Inhalt nicht gerecht, da weiterhin zahlreiche Schlupflöcher bestehen. So können die so genannten Pingpong- bzw. Karusselllösungen weiter gedeihen, da es auch künftig möglich ist, Arbeitnehmer im turnusmäßigen Wechsel von zum Beispiel einem halben Jahr in verschiedenen Betrieben einzusetzen.

Was wir für Sie tun können. Wir beraten zu allen Fragen rund um das Arbeitsrecht, insbesondere auch zum Inhalt und zum Abschluss von Arbeitsverträgen. Vor Gericht vertreten wir deutschlandweit Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch im Zusammenhang mit allen Fragen rund um die Leiharbeit, Zeitarbeit und Kündigungsschutz. Da wir auch die aktuelle Gesetzesentwicklung und die Entwicklung der Rechtsprechung stets kritisch kommentierend verfolgen, erkennen wir frühzeitig die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des jeweiligen Falles.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Erfolgsaussichten eines Vorgehens.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

27.10.2016

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