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Arbeitsvertrag Muster für leitende Angestellte und sonstige Führungskräfte

§ 1 Einstellung

 

(1) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt am ________________________

 

(2) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen.

 

Das Arbeitsverhältnis wird zunächst als Probearbeitsverhältnis vereinbart.

 

Die Probezeit beginnt am ______./.___________  und endet nach sechs Monaten am ______./._____________  Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

 

(3)  Unter Anrechnung der Vorbeschäftigung gilt eine Betriebszugehörigkeit seit dem   __________________ als vereinbart.

 

 

 

§ 2 Tätigkeit/Arbeitsort

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in wird am Arbeitsort ______________________________

beschäftigt als _______________________________________________________

 

 

(2) Der/die Mitarbeiter/in ist als Leitende(r) Angestellte(r) zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern befugt.

 

(3) Die näheren Arbeitsbedingungen werden in einer Stellenbeschreibung geregelt.

 

(4) Der Arbeitgeber behält sich vor, dem/die Mitarbeiter/in auch an einem anderen Standort der Seniorenheim Wildau GmbH zu beschäftigen, bzw. ihm/ihr eine andere seiner/ihrer Vorbildung und seinen/ihren Fähigkeiten entsprechende zumutbare Tätigkeit zu übertragen, wenn dies aus betrieblichen, oder in der Person, oder in dem Verhalten des/der Mitarbeiters/in liegenden Gründen geboten erscheint. Der Arbeitgeber wird die Interessen des/der Mitarbeiters/in angemessen berücksichtigen. Dieser Vorbehalt gilt auch bei langjähriger Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsort und/oder mit bestimmten Tätigkeiten weiter.

 

 

§ 3 Gesundheitliche Eignung

 

(1) Die Einstellung erfolgt unter der Bedingung, dass der/die Mitarbeiter/in nach dem Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung durch den Vertrauens-/Betriebsarzt für die vertraglich vorgesehene Arbeitsaufgabe geeignet ist.

 

(2) Der/die Mitarbeiter/in erklärt sich mit einer für ihn unentgeltlichen Untersuchung durch einen Vertrauensarzt, der von der Firma benannt wird, einverstanden. Der/die Mitarbeiter/in entbindet den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht, allerdings nur, soweit es zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des/der Mitarbeiters/in notwendig ist.

 

(3) Sollte die nach Arbeitsantritt, aber spätestens bis zum Ablauf der Probezeit durchgeführte Untersuchung die Nichteignung des/der Mitarbeiters/in ergeben, so endet das Arbeitsverhältnis zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Arbeitgebers an den/die Mitarbeiter/in über die festgestellte gesundheitliche Nichteignung ohne, dass es einer Kündigung bedarf.

 

 

§ 4 Nebentätigkeiten

 

Jede Nebentätigkeit während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bedarf, gleichgültig ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden. § 7 Arbeitszeit ist zu berücksichtigen.

 

Eine Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers liegt insbesondere bei einer Nebentätigkeit für ein Wettbewerbsunternehmen vor.

 

 

§ 5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

(1) Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 622 BGB).

 

(2) Ohne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der/die Mitarbeiter/in die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat (§ 35 SGB VI).

 

                (3) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem ein Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der/die Mitarbeiter/in voll oder teilweise auf Dauer erwerbsgemindert ist. Der/die Mitarbeiter/in hat den Arbeitgeber bei Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 93 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis endet.

 

(4) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der/die Mitarbeiter/in nach seinem/ihrem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem/ihrem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und der/die Mitarbeiter/in innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine/ihre Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

 

 

§ 6 Freistellung und Rückgabe von Unterlagen

 

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den/die Mitarbeiter/in mit Ausspruch der Kündigung – gleichgültig, durch welche Seite, unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung frei zu stellen, wenn ein sachlicher Grund, insbesondere ein grober Vertragsverstoß, der die Vertrauensgrundlage beeinträchtigt, gegeben ist. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf den Erholungsurlaub, soweit dem keine schutzwürdigen Interessen des/der Mitarbeiters/in entgegenstehen.

 

(2) Der/die Mitarbeiter/in ist auf Verlangen des Arbeitgebers bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, alle Gegenstände an den Arbeitgeber herauszugeben, die ihm/ihr durch den Arbeitgeber oder Dritte als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Hierzu gehören auch Daten und Datenträger, die in der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers stehen. Unerheblich ist, ob diese Daten durch den/die Mitarbeiter/in im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bearbeitet wurden. Ort der Herausgabe ist der Arbeitsort. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Eine Löschung von Daten ist nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers gestattet.

 

 

 

§ 7 Arbeitszeit

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in unterliegt als Leitende(r) Angestellter nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG nicht den beschränkenden Vorschriften des Arbeitszeitrechts. Er/sie verpflichtet sich, seine/ihre ganze Arbeitskraft in den Dienst des Unternehmens zu stellen und soweit erforderlich, auch über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus tätig zu werden. 

 

(2) Mit der unter § 8 vereinbarten Vergütung sind sämtliche Arbeitsleistungen, auch soweit sie über die betriebsübliche Arbeitszeit hinausgehen (Überstunden, Mehrarbeit etc.) abgegolten.

 

 

§ 8 Vergütung

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in erhält für die vertraglich regelmäßige Arbeitszeit ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von ________________________.

Der/die Mitarbeiter/in erhält zusätzlich eine variable Vergütung (Bonus), die sich an seiner/ihrer individuellen Leistung und am Erfolg des Unternehmens orientiert (§   Bonus).

 

(2) Die Vergütung ist am 20. Tag des Folgemonats fällig.

 

(3) Die Zahlung der Vergütung erfolgt bargeldlos. Der/die Mitarbeiter/in ist verpflichtet, im Inland ein Konto zu unterhalten und dem Arbeitgeber die Kontodaten mitzuteilen.

 

(4) Der/die Mitarbeiter/in darf seine/ihre Vergütungsansprüche nur mit schriftlicher Genehmigung des Arbeitgebers verpfänden oder abtreten. Der/die Mitarbeiter/in hat die durch die Pfändung, Verpfändung oder Abtretung erwachsenen Kosten zu tragen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen rechtlich zulässigen und üblichen Pauschalbetrag von 26,30 € je Pfändung oder Abtretung zu berechnen. Bei Nachweis tatsächlich höherer Kosten durch den Arbeitgeber können die tatsächlich entstandenen Kosten in Abzug gebracht werden. Bei Nachweis tatsächlich niedrigerer Kosten durch den/die Mitarbeiter/in können die tatsächlich entstandenen Kosten in Abzug gebracht werden.

 

 

§ 9 Bonus

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in und das Unternehmen schließen schriftlich vor Beginn des Geschäftjahres eine Zielvereinbarung über den Bonus. Kommt eine Zielvereinbarung nicht zustande, bleibt die Festsetzung eines erfolgsabhängigen Bonus dem Ermessen der Geschäftsführung vorbehalten.

 

(2) Über den Grad der Zielereichung entscheiden beide Parteien in einem Zielerreichungsgespräch, das bis spätestens ________ Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres geführt werden muss. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Geschäftsführung über die Zielerreichung nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

(3) Der Bonus ist _________ Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres fällig.

 

(4) Für über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungsraum hinausreichende Fehlzeiten wegen Krankheit erfolgt eine anteilige Kürzung. Das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen wie Elternzeit oder Freistellung ruht. Im Fall einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund entfällt der Bonus.

 

(5) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Geschäftsjahres wird der Bonus anteilig festgelegt.

 

(6) Das Unternehmen ist berechtigt, die Verpflichtung zur Zahlung eines Bonus jederzeit für die Zukunft mit Wirkung für das nächste Geschäftsjahr aus sachlichen Gründen zu ändern oder ganz zu widerrufen. Ein sachlicher Grund kann insbesondere die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens oder das Verhalten des/der Mitarbeiters/in sein. Bei der Ausübung des Widerrufsrechts sind die berechtigten Interessen des/der Mitarbeiters/in angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere muss der Widerruf für den/die Mitarbeiter/in zumutbar sein.

 

§ 10 Sonderzahlungen

 

(1) Finanzielle Leistungen, mit Ausnahme der vereinbarten monatlichen Vergütung, die der Arbeitgeber erbringt, sind freiwillige Leistungen, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden und auch bei wiederholter Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen. Sie können vom Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

 

(2) Eine Zuwendung erfolgt in voller Höhe, wenn an den möglichen Arbeitstagen tatsächlich gearbeitet wurde. Bei Arbeitsaufnahme nach dem 01.01. erfolgt eine anteilige Kürzung. Dies gilt auch für Fehlzeiten oder wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit beträgt die Kürzung für jeden Tag ¼ des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt (§ 4a Entgeltfortzahlungsgesetz).

 

(3) Eine Zuwendung, die 100,00 € übersteigt, ist zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres aus Gründen, die der/die Mitarbeiter/in zu vertreten hat, beendet wird.

 

 

§ 11 Betriebliche Altersvorsorge

 

Die Betriebliche Altersvorsorge erfolgt auf der Basis zwischen dem------------------------------------ und dem Arbeitgeber verabredeten Leistungsplan in dessen jeweils gültiger Fassung (siehe § Anlagen).

 

 

§ 12 Arbeitsverhinderung und Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in/in ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Zeitgleich ist, soweit möglich und zumutbar, auf etwaige dringliche Arbeiten hinzuweisen.

 

(2) Im Falle der Erkrankung ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie über deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen und eine Folgebescheinigung innerhalb weiterer drei Tage, seit Ablauf der vorangehenden, einzureichen.

 

(3) Ist der/die Mitarbeiter/in an der Arbeitsleistung infolge auf unverschuldeter Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit verhindert, so leistet der Arbeitgeber Vergütungsfortzahlung nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung.

 

(4) Der/die Mitarbeiter/in hat sich bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zum Nachweis des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung auf Verlangen des Arbeitgebers und auf dessen Kosten einem von diesem benannten Arzt zur Untersuchung vorzustellen und dessen Attest über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Der/die Mitarbeiter/in ermächtigt den Arzt zugleich, das Untersuchungsergebnis, soweit es das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit zum Inhalt hat, dem Arbeitgeber unmittelbar zuzuleiten.

 

§ 13 Urlaub

 

(1) Der Jahresurlaubsanspruch des/der Mitarbeiters/in beträgt zurzeit 0 Werktage. Der Urlaub muss vor Urlaubsantritt beantragt und genehmigt werden. Der Zeitpunkt des Urlaubs wird unter Berücksichtigung der Geschäftsinteressen in Abstimmung mit dem Arbeitgeber schriftlich festgelegt.

 

(2) Im Übrigen richtet sich der Anspruch des/der Mitarbeiters/in nach dem Bundesurlaubsgesetz in seiner jeweiligen Fassung.

 

 

§ 14 Verschwiegenheitspflicht

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in verpflichtet sich, über alle betrieblichen Vorgänge, soweit sie nicht allgemein bekannt gegeben sind, Stillschweigen zu bewahren.

 

(2) Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Kenntnisse, Vorgänge und Informationen, die nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sind. Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich insbesondere auf persönliche Daten, Informationen über familiäre Hintergründe, verwandtschaftliche und berufliche Verhältnisse von Bewohnern, sowie eigene Beobachtungen, Erfahrungen und Ergebnisse des/der Mitarbeiters/in und auf den Inhalt dieses Vertrages.

 

(3) Die Verschwiegenheit erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für den Arbeitgeber offensichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall hat der/die Mitarbeiter/in eine Weisung der Geschäftsleitung einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist.

 

(4) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit fort. Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheit den/die Mitarbeiter/in in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen benachteiligen, hat der/die Mitarbeiter/in gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.

 

(5) Geschäftliche Unterlagen dürfen nicht außerhalb der Räume des Arbeitgebers verbracht werden, es sei denn, dass hierzu eine Genehmigung des Dienstvorgesetzten erteilt ist.

 

 

§ 15 Datenverarbeitung und Datenschutz

 

(1) Der Arbeitgeber erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des/der Mitarbeiters/in in der EDV zum Zweck der Personalverwaltung, zum Zweck der Gehaltsermittlung und Gehaltsauszahlung, aufgrund gesetzlicher Vorschriften und zur Aufstellung von Dienstplänen und Arbeitskontrollen.

 

(2) Der/die Mitarbeiter/in willigt in die vorgenannten Fälle der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten ein.

 

§ 16 Öffnungsklausel

 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass spätere kollektivrechtliche Vereinbarungen, insbesondere Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, Regelungen dieses Vertrags oder andere einzelvertragliche Absprachen auch dann abändern oder beenden, wenn die einzelvertragliche Regelung günstiger ist.

 

 

 

§ 17 Allgemeine Rechte und Pflichten

 

(1) Die Einnahme von Alkohol oder anderer Drogen während der Arbeitszeit ist verboten. Der/die Mitarbeiter/in ist verpflichtet, seine/ihre Arbeit zu der festgelegten Zeit aufzunehmen, ohne noch unter Einfluss von vorher konsumiertem Alkohol oder anderer Drogen zu stehen.

 

(2) Das Rauchen ist in den Räumen des Arbeitgebers untersagt, es sei denn, dass hierzu bestimmte Räume vom Arbeitgeber vorgesehen sind. Der/die Mitarbeiter/in hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherraumes.

 

(3) Dem Mitarbeiter ist es untersagt, Geschenke oder andere Zuwendungen von Dritten, die über einen Wert von 10,00 € hinausgehen, entgegen zu nehmen. In jedem Fall ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, Geschenke oder andere Zuwendungen von Dritten dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen.

 

(5) Der/die Mitarbeiter/in hat Veränderungen in den persönlichen und familiären Verhältnissen (Wohnungswechsel, Eheschließung, Geburten etc.) ohne gesonderte Aufforderung unverzüglich der Personalabteilung mitzuteilen. Nachteile durch verzögerte Meldungen gehen uneingeschränkt zu Lasten des/der Mitarbeiters/in.

 

 

§    Ausschlussfristen

 

(1) Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Ansprüche verfallen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf vorsätzlichem Handeln beruhen.  

 

(2) Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht innerhalb von vier Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

 

 

 

§  Nebenabreden und Vertragsänderungen

Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages einschließlich des Schriftformerfordernisses sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

§  Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

§ Anlagen

 

Der/die Mitarbeiter/in erhält mit der Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages je ein Exemplar

 

 

-       Leistungsplan zur Betrieblichen Altersvorsorge zwischen dem Allianz-Pensions-

  Management e.V. und dem Arbeitgeber in der Fassung vom 10.09.1997

 

 

 

 

________________________, den  _______________________

 

 

 

 

________________________

(Mitarbeiter/in)

 

 

______________________

(Arbeitgeber)

 

 

 

 

Zielvereinbarung

Gemäß § ______ des Arbeitsvertrags vereinbaren der/die Mitarbeiter/in und das Unternehmen zur Regelung des Bonus für das Geschäftsjahr ____ folgendes:

 

(1) Bei hundertprozentiger Zielerreichung wird ein Bonus in Höhe von ________ festgelegt (Zielbonus). Der Bonus beträgt maximal 150 % des Zielbonus.

 

(2) 50 Prozent des dem/der Mitarbeiter/in zugesagten Bonus hängen vom Erreichen der Unternehmensziele ab. Maßgebend dafür ist  ______. Für das Geschäftsjahr ergibt sich folgende Bewertung:

 

__________________               Zielerreichungsgrad

__________________                                                0 %

__________________                                              50 %   

__________________                                              100 %

__________________                                              150 %

 

(3) Die Weiteren 50 Prozent des Bonus sind abhängig vom Erreichen der mit dem/der Mitarbeiter/in vereinbarten persönlichen Ziele. Für das Geschäftsjahr ________ werden folgende persönlichen Ziele vereinbart:

 

Ziele      Gewichtung                      Zielerreichung

A               x %                 x %

B               x %                 x %

C               x %                 x %

D               x %                 x %


Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen persönlichen Ziele ergibt sich die Gesamthöhe des leistungsabhängigen Bonus.

 

(4) Der ergebnisabhängige und der leistungsabhängige Bonus sind unabhängig voneinander festzustellen.

 

(5) Diese Zielvereinbarung gilt nur für das oben bezeichnete Geschäftsjahr. Für das folgende Geschäftsjahr ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

 

 

_____________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift Mitarbeiter/in

 

 

_____________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift Unternehmen

 

 


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