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Fristlose Kündigung wegen Urlaubs ohne Genehmigung gerechtfertigt, und trotzdem Abfindung erhalten.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Prenzlauer Berg und Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das berichtet Spiegel online am 11.07.2018 und bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mit dem Aktenzeichen 8 Sa 87/18. Das Gericht fand, dass eine eigenmächtige Verlängerung eines Urlaubs ohne Genehmigung des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Warum die Arbeitnehmerin dennoch eine Abfindung erhalten hat, erklärt Kündigungsschutzexperte und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin.

 

In einer Pressemitteilung, auf die der Spiegel verlinkt, erklärt das Landesarbeitsgericht, warum der Arbeitgeber einen wichtigen Grund hatte für seine fristlose Kündigung. Eine Arbeitnehmerin hatte am 22.06. und 23.06.2017, einem Donnerstag und Freitag, genehmigten Urlaub genommen. In der Zeit ist sie nach Spanien gefahren. Am Montag, den 26.06.2017, ihrem ersten Arbeitstag, hat sie einen informellen Urlaubsantrag „spontan“ aus dem Urlaubsort per Mail an ihren Arbeitgeber geschickt für den 26.06 bis zum 30.06.2017. Die Genehmigung für den Extraurlaub wurde versagt, verbunden mit dem Hinweis, dass ihre Anwesenheit am Arbeitsplatz aktuell aus dringenden dienstlichen Gründen geboten sei. Man bot ihr an, den Montag und Dienstag der darauf folgenden Woche frei zu nehmen. Trotzdem blieb sie im Urlaub, worauf ihr der Arbeitgeber, dem Landesarbeitsgericht zufolge zurecht fristlose kündigen durfte. Dagegen ging die Arbeitnehmerin mit einer Kündigungsschutzklage vor, die in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt wurde. 

 

Wenn die fristlose Kündigung wegen des nicht genehmigten „Spontanurlaubs“ gerechtfertigt war, warum hat der Arbeitgeber trotzdem einer Abfindungszahlung zugestimmt? Dazu die Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts: Weil es Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsanhörung gab. Mit dem Abfindungsvergleich ging der Arbeitgeber sicher, die Kündigungsschutzklage nicht doch noch zu verlieren und damit das Risiko abzuwenden, viele Monate das Bruttogehalt mitsamt Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge nahzuzahlen und die Spontaurlauberin an ihrem alten Arbeitsplatz wieder einzustellen. 

 

Der Fall zeigt, dass sich Arbeitgeber mit Kündigungen fast immer sehr schwer tun, alle arbeitsrechtliche Voraussetzungen einzuhalten. Üblicherweise hat die fristlose Kündigung sehr hohe Hürden. Es muss schon eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegen, damit Arbeitsgerichte eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulassen. Daneben gelten aber auch Formalitäten, und dazu gehört die Betriebsratsanhörung, die bei fristlosen Kündigungen regelmäßig durchgeführt werden muss. 

 

Auch sogenannte „ordentliche“ Kündigungen sind für den Arbeitgeber alles andere als einfach. Eine fristgemäße Kündigung, die entweder verhaltensbedingt, betriebsbedingt, oder personenbedingt sein kann, muss die strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes einhalten. Macht der Arbeitgeber da Fehler, sind die Chancen einer Kündigungsschutzklage für den gekündigten Arbeitnehmer regelmäßig sehr gut. Die allermeisten Kündigungsschutzklagen enden mit einem Vergleich, bei dem eine Abfindung an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. 

 

Eine Abfindung ist regelmäßig umso höher, je besser die Aussichten sind, die Kündigungsschutzklage zu gewinnen. 

 

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