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Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt eines Betriebsratsvorsitzenden

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Zum Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2016 – 10 BV 253/15 – ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung:
Die wirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds setzt die Zustimmung des Betriebsrates voraus. Der dürfte regelmäßig nicht gewillt sein, diese zu erteilen. Arbeitgeber können dann vor dem Arbeitsgericht die Ersetzung dieser Zustimmung verlangen.

Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Grund für fristlose Kündigung? Vor diesem Hintergrund ist der Antrag einer Arbeitgeberin (Gießerei) in einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf zu verstehen, die einem Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen wollte, da dieser eigenmächtig zwei unbezahlte Tage Urlaub angetreten hatte. Der Betroffenen hatte ohne Genehmigung an einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme teilgenommen. Die Arbeitgeberin hatte mit ihren Anträgen auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung sowie hilfsweise Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat allerdings keinen Erfolg (Arbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 – 10 BV 253/15 -).

Fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt: Zwar stelle ein eigenmächtiger Urlaubsantritt eine Pflichtverletzung dar und könne als solche grundsätzlich auch eine Kündigung rechtfertigen. Der Betriebsratsvorsitzende war in dem konkreten Fall jedoch 15 Jahre lang Mitglied des Betriebsrats gewesen und hatte in dieser Zeit nie eine Abmahnung erhalten. Da der Vertragsverstoß hier mit der Betriebsratstätigkeit zusammenhing, seinen demnach die Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung besonders hoch anzusetzen gewesen. Die fristlose Kündigung war demnach nicht gerechtfertigt.

Eigenmächtiger Urlaubsantritt bleibt gefährlich: Auch wenn die Kündigung im konkreten Fall nicht gerechtfertigt war, bleibt ein eigenmächtiger Urlaubsantritt für Betriebsräte und Arbeitnehmer gefährlich. Es droht immer eine Abmahnung und Wiederholungsfalle die Kündigung, wenn nicht sogar eine fristlose Kündigung. Der sichere Weg ist deshalb im Falle einer ungerechtfertigten Verweigerung des Urlaubs durch den Arbeitgeber eine gerichtliche Klärung (in Eilfällen im Wege einer einstweiligen Anordnung) herbeiführen oder auf den Urlaub verzichten.

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24.8.2017

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