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Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - Angabe eines Kündigungsgrundes

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Zum Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. August 2016 – 2 O 329/13 –, juris, ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Rechtsgrundlage für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist § 626 BGB.
Danach kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Keine Angabe des Kündigungsgrundes erforderlich. Eine außerordentliche, bzw. fristlose Kündigung aus wichtigem Grund muss regelmäßig im Kündigungsschreiben selbst nicht begründet werden. Dazu das Landgericht Mainz: Die Angabe eines Kündigungsgrundes gehört nicht zum notwendigen Inhalt der Kündigungserklärung bei einer Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB (LG Mainz, Urteil vom 12. August 2016 – 2 O 329/13 –, juris).

Nachschieben von Gründen für die Kündigung auch im Prozess noch möglich. Wenn Gründe angegeben werden, können auch später noch andere Gründe nachgeschoben werden. Da der Kündigende gar nicht verpflichtet ist, Kündigungsgründe anzugeben, kann er auch im späteren Prozess noch neue Kündigungsgründe einführen. Dazu das Landgericht Mainz: Werden Gründe angegeben, können grundsätzlich weitere Gründe auch noch im Rechtsstreit nachgeschoben werden, soweit sie bei Ausspruch der Kündigung objektiv vorlagen und dem kündigenden Gesellschaftsorgan nicht länger als zwei Wochen zuvor bekannt geworden waren. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung kommt es allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs an und der Arbeitgeber ist nicht nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet (LG Mainz, Urteil vom 12. August 2016 – 2 O 329/13 –, juris).

Kündigungsfrist von zwei Wochen beachten. Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen. Hierüber wird dann in der Praxis oft Streit geführt. Wann war der Kündigungsberechtigte soweit im Bilde über das der Kündigung zugrundeliegende Geschehen, dass er die Kündigung hätte aussprechen können (müssen).

Fristversäumung führt zum Verlust des Kündigungsrechts. Wer die Zweiwochenfrist versäumt, darf nicht mehr fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Häufig bleibt allerdings dann noch die ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist. Ein Problem für den Kündigungsberechtigten entsteht hier vor allem dann, wenn die ordentliche Kündigung arbeitsvertraglich oder durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen ist. Das führt in der Praxis dann manchmal dazu, dass das Kündigungsrecht allein aufgrund des Fristablaufs nicht mehr ausgeübt werden kann. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung ist dann unwirksam und kann vom Arbeitnehmer allein deshalb erfolgreich angegriffen werden.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein. Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de.

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

28.2.2017

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