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Form bei Aufhebungsvertrag: müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschreiben?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Aufhebungsvertrag.

Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages ist niemand verpflichtet. Auch wenn der Arbeitgeber Druck auf den Arbeitnehmer ausübt, muss dieser nicht unterschreiben. Sind sich aber beide Parteien über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages einig, dann ist für diesen die Schriftform erforderlich und damit auch die Unterschrift beider Seiten.

Schriftform bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwingend. § 623 BGB schreibt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege der Kündigung oder aber durch einen Auflösungsvertrag zwingend die Schriftform vor. Andernfalls ist die Aufhebung nicht wirksam.

Schriftform für Aufhebungsvertrag, Auflösungsvertrag, Abwicklungsvertrag gleichermaßen: Ob der Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nun Aufhebungsvertrag, Auflösungsvertrag oder Abwicklungsvertrag genannt wird, spielt im Hinblick auf das Schriftformerfordernis keine Rolle. § 623 BGB gilt für alle diese Formen.

Was genau bedeutet Schriftform? Für eine rechtssichere Aufhebung, die der Schriftform genügen soll, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einem gemeinsamen Dokument im Original unterschreiben. Andernfalls besteht unter Umständen für die eine oder andere Partei die Möglichkeit, sich darauf zu berufen, dass die Vereinbarung unwirksam ist.

Risiko für Arbeitgeber: Für Arbeitgeber besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer es sich später noch einmal anders überlegt und den Aufhebungsvertrag angreifen will. Das wird ihm in der Regel nur dann gelingen, wenn die Schriftform nicht eingehalten wurde.

Risiko für Arbeitnehmer: Arbeitgeber versuchen nach Zustellung der Kündigung durch Verhandlungen häufig die Dreiwochenfrist zu überbrücken, innerhalb derer der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreichen kann. Das geschieht zum Beispiel durch Angebote einer Abwicklungsvereinbarung (Abfindung oder andere Leistungen). Als Arbeitnehmer sollte man hier unbedingt stutzig werden. Kommt innerhalb der drei Wochen nämlich keine formwirksame Vereinbarung zu Stande, ist die Klagefrist versäumt und man steht mit leeren Händen da.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Egal was der Arbeitgeber anbietet, wie er bittet und wie er droht. Wenn man eine Kündigung erhalten hat, sollte man sofort Kündigungsschutzklage einreichen. Verhandeln kann man dann immer noch. Wenn der Arbeitgeber Verhandlungen gewollt hätte, hätte er diese vorher durchführen können. Die Gefahr für Arbeitnehmer, dass sie hier Opfer eines Tricks werden, ist zu hoch.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Wenn Sie es schaffen, dass der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage verstreichen lässt, haben Sie gewonnen. Ich halte solche Tricksereien nicht unbedingt für sinnvoll, da man immer auch an künftige Beendigungen denken muss. Die verbleibenden Arbeitnehmer werden das Verhalten des Arbeitgebers registrieren und später jedenfalls nicht mehr auf solche Tricks reinfallen. Gleichwohl ist das Verfahren, den Arbeitnehmer durch Versprechungen, Drohungen oder Ähnliches von einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, bei Arbeitgebern beliebt.

So können wir Arbeitnehmern helfen. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3-5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

So können wir Arbeitgebern helfen. Arbeitgeber sollten unbedingt vor Ausspruch der Kündigung Rechtsrat einholen. Viele Kündigungen scheitern schon an den Formalien. Das führt in einem anschließenden Kündigungsschutzverfahren dazu, dass unnötig hohe Abfindungen gezahlt werden müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden. Wer hier am falschen Ende, spart zahlt drauf.

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Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

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20.7.2016

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