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Falsche Angaben zur Arbeitszeit

Bei falschen Angaben zu den Arbeitszeiten nachgeordneter Mitarbeiter droht dem Vorgesetzten die fristlose Kündigung. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23. Mai 2013 – 10 Sa 6/13 –, juris)

Ausgangslage:

Nach einem Stromausfall wegen eines Gewitters wurden die Arbeitnehmer von ihrem Vorgesetzten früher in den Feierabend geschickt, da die Weiterarbeit angeblich nicht mehr möglich war. Bestätigt wurde den Mitarbeitern auf den Zeiterfassungskarten vom Vorgesetzten allerdings die Arbeitsleistung bis zum Ende der regulären Dienstzeit.

Die Entscheidung:

Das Gericht betrachtete die Situation als ähnlich zu dem Fall, in dem der Arbeitnehmer falsche Angaben zu seiner eigenen Arbeitszeit macht. Mithin ist ein derartiges Verhalte ausreichend für eine fristlose Kündigung. Der Vorgesetzte hat in erheblichem Maße die Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Mai 2013 – 10 Sa 6/13 –, juris)

Bewertung:

Verstößt der Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Pflicht, seine Arbeitszeit ordnungsgemäß zu dokumentieren – was vom Arbeitgeber nur sehr schwer zu kontrollieren ist – ist dies als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB  von der Rechtsprechung anerkannt. Entscheidend ist dabei nicht unbedingt die strafrechtliche Betrachtung, sondern der Vertrauensbruch, den der Arbeitnehmer begeht. Das vorsätzliche falsche Ausfüllen von Formularen, die zum selbständigen Nachweis der abgeleisteten Arbeitszeit dienen, stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14 mwN, NZA 2011, 1027; LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2012 - 10 Sa 270/12 - Rn. 22, Juris).
Im oben genannten Fall könnte die Sachlage jedoch insofern eine andere sein, da der Arbeitnehmer nicht seine, sondern die der nachgeordneten Mitarbeiter falsch eintrug. Entscheidend könnte bei der Bewertung dieser Sachlage bereits sein, dass kein persönlicher Vorteil für den Mitarbeiter entstand. Der Vertrauensbruch könnte dementsprechend weniger schwerwiegend sein. Denkbar wäre stattdessen eine Schlechtleistung.
Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtswurde Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Grundsätzlich kann Betrug bei der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Zu bedenken ist dabei jedoch, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt. Ist wie im vorliegenden Fall der Schaden des Arbeitgebers nicht gleichzeitig ein deckungsgleicher Vorteil bei Arbeitnehmer, können sich bei der Schwere des Vertrauensbruchs Unklarheiten ergeben.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:
Unabhängig davon, ob man die vorliegende Entscheidung für richtig hält: Das Problembewusstsein bei Arbeitnehmern im Bereich Arbeitszeitbetrug besteht in der Regel nicht in ausreichendem Maße. Hier werden Betrügereien oft als Kavaliersdelikt abgetan. Arbeitnehmer machen sich nicht klar, dass Schummeleien bei der Arbeitszeit letztlich ein Betrug zulasten des Arbeitgebers ist. Der Arbeitgeber zahlt eine Leistung, die er nicht erhalten hat. Derartige Straftaten rechtfertigen grundsätzlich auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

17.09.2013