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Wie wird eine Scheinselbstständigkeit eigentlich geprüft?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Bestimmte Tätigkeiten nur als Arbeitsverhältnisse denkbar.
Es gibt bestimmte Arten von Tätigkeiten, die sind schlichtweg auf selbstständiger Basis nicht (vernünftig) zu erledigen. Ein Mitarbeiter, der an einem Fließband steht und dort von morgens bis abends Teil A in Teil B steckt, wird dies niemals als echter Selbstständiger erledigen können. Schon der Natur der Sache nach ist hier keinerlei Freiraum gegeben. Man hat eine zwangsläufige hundertprozentige Eingliederung in das Unternehmen des Auftraggebers und zwangsläufig auch hundertprozentige Weisungsgebundenheit. Will der Arbeitnehmer zum Beispiel eine Stunde früher arbeiten, wird ihm dies nicht gelingen, da das Fließband noch nicht in Betrieb ist bzw. die vorangegangene Schicht noch dort werkelt. Das Fließband braucht den Arbeiter, der Arbeiter braucht das Fließband. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Berufen, wo dies ähnlich ist. Der Lehrer an einer Grundschule, wird ebenfalls kaum selbstständig sein. Er muss sich an den Stundenplan halten, muss eine bestimmte Klasse unterrichten und dies zu bestimmten Zeiten. Er darf auch nicht einfach Geographie unterrichten, wenn ihm Mathematik vorgegeben ist. Des weiteren gibt es dann eine Vielzahl von Tätigkeiten, die sowohl als Arbeitnehmer, als auch als Selbstständiger erledigt werden können. Hier kommt es dann auf den Vertrag und dessen Durchführung an.

Ausgangspunkt Vertrag. Wer prüfen will, ob ein freier Mitarbeiter tatsächlich selbstständig oder Scheinselbstständigkeit (mithin Arbeitnehmer) ist, sollte sich immer zunächst den Vertrag anschauen.

Richtige Bezeichnung in der Überschrift. Das Problem beginnt manchmal schon in der Überschrift. Wer einen Vertrag mit einem freien Mitarbeiter machen will, darf diesen nicht mit der Überschrift „Arbeitsvertrag“ versehen.

Arbeitnehmerrechte und -pflichten im Vertrag geregelt? In vielen Verträgen mit vermeintlich freien Mitarbeitern werden Urlaub, Regelungen für Abwesenheit und Anwesenheit, Weisungsrechte und sonstige typische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte und entsprechende Pflichten geregelt. Dann kommt es häufig gar nicht mehr darauf an, was über dem Vertrag als Überschrift steht. In der Regel handelt es sich dann bereits um einen Arbeitsvertrag. Beispiel: wenn man als Überschrift Mietvertrag schreibt und im Vertrag selbst den Verkauf eines Autos zum Kaufpreis von 5000 € regelt, handelt es sich um einen Kaufvertrag und nicht um einen Mietvertrag.

Entscheidend Vertragsdurchführung. Selbst wenn der Vertrag selbst keine Hinweise auf ein Arbeitsverhältnis enthält - letztendlich kommt es auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages an. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Dezember 2013 – L 8 R 296/10 –, juris). In der Praxis ergibt sich häufig die Notwendigkeit, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer in das Unternehmen eingegliedert, bzw. diesen detaillierte Weisungen erteilt. Auch wenn dies zunächst vertraglich so nicht vorgesehen war, führt eine entsprechende Durchführung dazu, dass tatsächlichen Arbeitsverhältnis vorliegt.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

27.4.2016

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