Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Elternzeit: keine Kürzung des Urlaubs, wenn Arbeitsverhältnis beendet

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -, ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Erholungsurlaub um ein Zwölftel zu kürzen für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit.  Das soll aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht gelten, wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt nämlich einen noch bestehenden Urlaubsanspruch voraus. Der Arbeitnehmer kann aber nach beendetem Arbeitsverhältnis nur noch Urlaubsabgeltung in Geld und keinen Urlaub an sich mehr fordern.

Das Bundesarbeitsgericht hat damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der eine Befugnis des Arbeitgebers zur Kürzung des Urlaubs auch nach beendetem Arbeitsverhältnis auf Grundlage der sog. Surrogatstheorie bestand.

Dazu das Bundesarbeitsgericht in einer Pressemitteilung: Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 –

11.6.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com