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Kündigungsschutzklage: Hinweise zur Prozesskostenhilfe für Arbeitnehmer

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zur Prozesskostenhilfe bei einer Kündigungsschutzklage.

Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen erheben:

Arbeitnehmer müssen nach Erhalt einer Kündigung innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Andernfalls hat man keine Aussicht mehr darauf, eine Abfindung zu erzielen.

Kündigungsschutzklage auch ohne Anwalt einreichen?

Können sich Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen keinen Anwalt leisten, besteht auch die Möglichkeit die Klage selbst einzureichen. Allerdings muss man hier ganz genau aufpassen, dass keine Fehler passieren, etwa bei der Bezeichnung des Arbeitgebers. Für solche haftet in dem Fall dann nämlich niemand. Zudem sollte man bedenken, dass man ohne entsprechende Erfahrung spätestens beim folgenden Gütetermin ohne einen Anwalt etwas verloren vor dem Richter steht.

Prozesskostenhilfe bei der Kündigungsschutzklage:

Die andere und oftmals bessere Möglichkeit ist die Beauftragung eines Anwalts, der dann wiederum für den Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe beantragt. Doch auch bei dieser Variante kann es mitunter zu Fehlern kommen. Nicht selten hat der Anwalt noch nicht alle relevanten Unterlagen des Arbeitnehmers vorliegen, wenn er den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt. Fehlen etwa noch Unterlagen – etwa zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers – wird der Anwalt zunächst Prozesskostenhilfe beantragen und zugleich ankündigen, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Das muss dann aber auch zwingend gemacht werden. Ist das bis zum ersten Termin noch nicht geschehen, wird man in der Regel vom Richter daran erinnert und kann dann noch nachreichen. Bloß was, wenn auch der Richter nicht daran denkt? Das Landesarbeitsgericht hat nun entscheiden: Dumm gelaufen, das Gericht muss nicht daran erinnern.

Wenn ein Antragsteller mitteilt, dass er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachreichen wird, muss das Gericht daran nicht besonders erinnern (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2015 – 10 Ta 765/15 –, juris).

Wenn der Antrag oder die Begründung in der ersten Instanz vergessen werden, kann man das später nicht mehr nachholen. Auch dazu das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Am besten den Prozesskostenhilfeantrag immer sofort stellen lassen und dann die Unterlagen so schnell wie möglich nachreichen.

15.6.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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