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Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Raubkopien wirksam

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.7.2015 - 2 AZR 85/15 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck zum Fall:


Im entschiedenen Fall handelte es sich bei dem Arbeitnehmer um einen IT-Verantwortlichen, dessen Aufgaben seit 1992 die System- und Netzwerkbetreuung sowie die Verwaltung der automatisierten Datenverarbeitung waren. Darunter fiel auch die Bestellung von Datensicherungsbändern, CDs und DVDs. Bei einer Kontrolle des Arbeitnehmer-Rechners wurden Mitte März 2013 6.000 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien gefunden sowie ein Programm zur Umgehung des Kopierschutzes bei Videodateien. 1100 DVDs waren über mehrere Jahre hinweg auf dem betroffenen Rechner bearbeitet worden.

Die Untersuchung dreier externer Festplatten des Arbeitnehmers ergab zudem, dass darauf mehr als 34.000 Audiodateien sowie etwa 1.800 „Cover-Dateien“ gespeichert waren.

Bei seiner Anhörung sagte der Arbeitnehmer, "alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs sei, habe er gemacht". Er habe für die Mitarbeiter des Oberlandesgerichts "natürlich auch kopiert". Einige Tage später nahm er diese Äußerungen "ausdrücklich zurück". Mit Schreiben vom 18. April 2013 erklärte das beklagte Land als Arbeitgeber die außerordentliche fristlose, mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

Der Arbeitgeber ist mit seiner Revision erfolgreich gewesen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Sachsen-Anhalt vom 19.12.2014 aus der zweiten Instanz aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an eben jenes Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zurückverwiesen.

Der Arbeitnehmer müsse nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts nicht alle Handlungen selbst vorgenommen haben, damit die Kündigung des Arbeitgebers wirksam sei. Es komme nicht darauf an, ob er selbst gehandelt oder dabei mit anderen Arbeitnehmern zusammen gearbeitet hat oder das "Herstellen von Raubkopien durch dieses bewusst ermöglicht hat".

Der Arbeitnehmer hatte zwar die Erlaubnis zum privaten Gebrauch des Dienst-Computers. Dass er folglich aber auch zu Maßnahmen der Vervielfältigung in Form von Kopier- und Brennvorgängen berechtigt gewesen wäre, sei daraus nicht ersichtlich. Dabei stellte das BAG weiterhin klar, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz  bei verhaltensbedingten Kündigungen keine Anwendung findet, sodass andere Maßnahmen bei anderen Arbeitnehmern für die Wirksamkeit der Kündigung nicht schädlich sind.

Auch wenn der Arbeitgeber hier zunächst selber Ermittlungen angestellt hat und nicht die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet hat, kann dies die Wirksamkeit der Kündigung nicht berühren, solange der Arbeitgeber die Ermittlungen "zügig durchführt". Der Beginn der 2-Wochen-Frist nach § 626 Absatz 2 BGB ist dann gehemmt.

Die in den Vorinstanzen noch fragliche ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts als gegeben angesehen.

Urteil  Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 –

17.7.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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