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Äußerungen über Arbeitgeber in sozialen Netzwerken – Arbeitnehmern kann Kündigung drohen

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Bredereck zur Ausgangslage:


Ich rate schon immer allen Arbeitnehmern dringend davon ab, irgendwelche Äußerungen über ihren Arbeitgeber in sozialen Netzwerken zu tätigen. Eine Ausnahme davon kann nur gelten, wenn einen der Arbeitnehmer ausdrücklich mit entsprechenden Äußerungen beauftragt hat. Ansonsten gilt diese Empfehlung insbesondere auch für positive Äußerungen, denn auch werbende Aussagen können von Wettbewerbern des Arbeitgebers abgemahnt werden. Der Arbeitgeber wird darüber selten erfreut sein und dann drohen Arbeitnehmern möglicherweise Kündigung und Schadensersatzansprüche.

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes teilweise gefährlich missverstanden

Das Bundesarbeitsgericht hatte im letzten Jahr ein Urteil aufgehoben, nach dem die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen über den Arbeitgeber auf YouTube wirksam war. Aus der Entscheidung wurden nun nach meinem Eindruck teilweise erheblich falsche Schlussfolgerungen gezogen. Zu beachten ist, dass es sich dabei um einen besonderen Fall gehandelt hat: Der Arbeitnehmer hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen abgegeben. Außerdem ist auch für den Arbeitnehmer das Verfahren noch nicht ausgestanden, da der Rechtstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde. Das Urteil bedeutet keine Entwarnung für Arbeitnehmer im Umgang mit YouTube, Facebook, Twitter und dem Internet an sich. Äußerungen über den Arbeitgeber (selbst positive!) sollten unbedingt tabu sein.

Ich beschäftige mich immer häufiger mit Kündigungen, die vom Arbeitgeber auch auf Äußerungen des Arbeitnehmers in sozialen Netzwerken gestützt werden. Das Problem: auch wer sich nur im vermeintlich intimen Freundeskreis auf Facebook gegenüber Kollegen äußert, muss damit rechnen, dass diese Kollegen wiederum mit anderen befreundet sind und dadurch die Inhalte weiter getragen werden. Gerade Freundschaften unter Kollegen können bei Krisen des Unternehmens im Übrigen schnell beendet sein. Wer dann nicht möchte, dass seine unbedachten Äußerungen weitergeleitet werden, darf solche Äußerungen vorab nicht tätigen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn Sie sich in den sozialen Netzwerken oder sonst wo im Internet bewegen, sollten Äußerungen über die Firma tabu sein. Das gilt auch für vermeintlich positive Ausführungen. Finger weg von allem, was irgendwie missverstanden werden könnte. Das gilt jedenfalls dann, wenn Ihnen Ihr Job wichtig ist.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Arbeitgeber werden in den kommenden Jahren die zunehmende Wichtigkeit des Images der Firma auch im Internet erkennen. Wenn Sie die Entwicklung nicht verschlafen wollen, sollten Sie sich bereits heute darum kümmern, in welcher Weise über das Unternehmen auch von den Mitarbeitern geredet wird. Klären Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig über den von Ihnen gewünschten Umgang im Internet auf. Viele Verstöße geschehen nur deshalb, weil die Arbeitnehmer mit den neuen Medien und den Problemen noch nicht hinreichend vertraut sind.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13


Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

8.1.2015

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