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Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz: Kündigung immer unproblematisch?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Thema Kündigung während der Wartezeit.

Ausgangslage – kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz während der Wartezeit:

Der Arbeitnehmer genießt während der sog. Wartezeit, also innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Innerhalb der Wartezeit kann der Arbeitgeber grundlos kündigen, unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart wurde oder nicht. Ist der Arbeitgeber aber auch zur Kündigung am letzten Tag der Wartezeit noch berechtigt?

Kündigung am letzten Tag der Wartezeit:

Auch am letzten Tag der Wartezeit ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, der Arbeitgeber darf also kündigen. Dennoch kann eine Kündigung möglicherweise trotzdem unwirksam sein, weil sie treuwidrig ist. Treuwidrigkeit könnte etwa dann vorliegen, wenn die Kündigung am letzten Tag ausdrücklich nur dazu bestimmt ist, zu verhindern, dass der Kündigungsschutz nach dem KSchG eintritt. Ob ein entsprechender Fall vorliegt, muss stets im Einzelfall geprüft werden.

Kündigung innerhalb der Wartezeit mit längerer Kündigungsfrist:

Problematisch kann auch der Fall sein, dass der Arbeitgeber die Kündigung zwar innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausspricht, aber eine längere Kündigungsfrist wählt und nicht den erstmöglichen Termin nach der Wartezeit. Wenn dem Arbeitnehmer dadurch eine weitere Bewährungschance gegeben werden soll, handelt es sich bei diesem Vorgehen des Arbeitgebers nicht um eine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes. Dazu ist es auch nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber eine verbindliche Wiedereinstellungszusage abgibt für den Fall, dass dem Arbeitnehmer die Bewährung gelingt (so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06. Mai 2015 – 4 Sa 94/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Kündigungen, die quasi auf den letzten Drücker vor Ablauf der Wartezeit ausgesprochen werden, sollten immer vom Fachmann untersucht werden. Hier ist gelegentlich zumindest eine Abfindung zu erreichen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Prüfen Sie rechtzeitig vor Ablauf des halben Jahres, ob sie kündigen wollen. Wenn Sie länger brauchen, vereinbaren Sie lieber eine Befristung. Alles andere, wie z.B. die Kündigung mit längerer Kündigungsfrist, ist riskant. Ich halte das oben aufgeführte Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht für zwingend.

17.6.2015

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MWST.

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber:

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