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Kleinbetrieb: Kündigung unwirksam bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 –, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Kleinbetriebe, bei denen regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, keine Anwendung. Arbeitgeber können dann eine Kündigung ohne Angabe von Gründen aussprechen.
Allerdings gibt es gewisse Voraussetzungen unter denen auch solche Kündigungen unwirksam sind. Ein Beispiel ist treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers, wenn er bestimmte Vertrauenstatbestände schafft. Entsprechend widersprüchliches Verhalten kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, wie sich auch am folgenden Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg zeigt.

Das Urteil:

Die Unzulässigkeit des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum propium) stellt eine von Amts wegen zu prüfende Schranke jeder Rechtsausübung dar (BAG, Urteil vom 08. Juni 1972 – 2 AZR 336/71 – BAGE 24, 292 = AP Nr. 1 zu § 13 KSchG 1969 = NJW 1972, 1878). Die Unwirksamkeit einer Kündigung kann sich unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ergeben, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Kündigung zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt. (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 –, Rn. 43, juris)
Das Gericht hat im vorliegenden Fall die Anwendung im Endeffekt allerdings verneint. Die Hürden sind hier sehr hoch. Die Darlegungs- und Beweislast für das widersprüchliche Verhalten trägt der Arbeitnehmer.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Arbeitnehmer müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Gerichte bei der Annahme eines Ausnahmefalles, bei dem auch im Kleinbetrieb Kündigungsschutz besteht, sehr zurückhaltend sind. Hier soll es nicht hinten herum zu einer Einführung des Kündigungsschutzgesetzes beim Kleinbetrieb kommen. Das wäre auch nicht der Wille des Gesetzgebers.
Ob aber überhaupt ein Kleinbetrieb gegeben ist, sollte dagegen aber immer ganz genau untersucht werden. Ich habe schon oft erlebt, dass Arbeitnehmer mit der Behauptung, es handele sich um einen Kleinbetrieb in die Beratung kamen und tatsächlich bei Hinzurechnung aller möglichen Mitarbeiter (zum Beispiel der angeblich Freien, tatsächlich aber Scheinselbstständigen) kein Kleinbetrieb mehr gegeben war.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, brauchen Sie auch keinen Kündigungsgrund. . Im Zweifel sollten Sie daher auch keinen benennen. Sie müssen sich klarmachen, dass sie durch Äußerungen oder Verhalten im Zusammenhang mit der Kündigung im Zweifel nur unbeabsichtigt Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit liefern. Weniger ist hier mehr.

9.3.2015

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