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Drohendes Fahrverbot für Arbeitnehmer: Kündigung wegen fehlenden Hinweises?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 –, juris, ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Der Arbeitgeber kann einem Berufskraftfahrer, der seine Fahrerlaubnis verliert, in der Regel kündigen, jedenfalls wenn die Ursache dafür im Rahmen der Verrichtung der Arbeitsleistung liegt. Kam es dagegen während einer Privatfahrt zu einer Verfehlung, kann der Fall möglicherweise anders zu beurteilen sein. Dann kommt regelmäßig nur eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht (von einigen Sonderfällen, wie etwa Polizeibeamten, abgesehen).

Kein Grund für eine Kündigung besteht, wenn das Fahrverbot nur für einen relativ kurzen Zeitraum gilt und der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum seinen Urlaub in Anspruch nehmen könnte (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 –, juris).

Der Arbeitgeber ist aber vom Arbeitnehmer frühzeitig auf ein verhängtes bzw. drohendes Fahrverbot hinzuweisen. Ein fehlender Hinweis kann als Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag dann doch eine Kündigung rechtfertigen. Kein zulässiger Kündigungsgrund besteht für den Arbeitgeber in diesem Fall jedoch dann, wenn ihm trotz der verspäteten Meldung noch ausreichend Zeit bleibt, sich auf die neue Situation einzustellen (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wenn einem angestellten Kraftfahrer ein Entzug der Fahrerlaubnis droht, sollten Arbeitgeber rasch ihre Möglichkeiten überprüfen. Unterschiedliche Gründe kommen für eine Kündigung in Betracht, bei denen jeweils verschiedene formale Anforderungen eingehalten werden müssen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer als Arbeitnehmer beruflich auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, sollte im Fall eines drohenden Fahrverbots bzw. dem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis in jeden Fall auch arbeitsrechtliche Beratung einholen. Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung wehren zu können, kommt es entscheidend darauf an, den Arbeitgeber zur richtigen Zeit und auf die richtige Art und Weise in Kenntnis zu setzen.

8.9.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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