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Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Der Arbeitgeber kann bei bestehendem Kündigungsschutz des Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz auch bei dann nicht einfach eine Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum dauerhaft krank ist. Der Kündigungsschutz greift für Arbeitnehmer bei regelmäßig mehr als zehn Beschäftigten des Arbeitgebers.

Will der Arbeitgeber dann kündigen, müssen die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt werden. Dazu kommt, dass den Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kündigungsgründe trifft. Dies beinhaltet eine so genannte negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers. Demnach muss eine dauerhaft anhaltende Erkrankung des Arbeitnehmers zu erwarten sein.

Der dauernden Leistungsunfähigkeit steht die völlige Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gleich. Eine solche Ungewissheit besteht, wenn in absehbarer Zeit nicht mit einer positiven Entwicklung gerechnet werden kann (BAG, Urteil vom 20. November 2014 – 2 AZR 664/13 –, juris).

Das Bundesarbeitsgericht hält einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren für absehbar. Anders ausgedrückt: eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers ist dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre krank bleiben wird. Doch auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Ein anderer Arbeitsplatz muss für den Arbeitnehmer zwar nicht freigekündigt werden. Wenn künftige Fehlzeiten aber dadurch vermieden werden können, dass der Arbeitnehmer kraft Weisungsrechts auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird, hat dieses Verfahren Vorrang vor einer Kündigung. Der Arbeitgeber, der trotzdem eine Kündigung ausspricht, wird den Kündigungsschutzprozess vor Gericht verlieren.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, müssen Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Andernfalls wird die Kündigung wirksam. Eine solche Klage ist auch erforderlich, um eine Abfindung zu erhalten. Direkt auf eine Abfindung zu klagen, ist unmöglich.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Beachten Sie, dass Sie für sämtliche Kündigungsgründe die Darlegung- und Beweislast haben. Vor diesem Hintergrund muss der Ausspruch einer Kündigung gut überlegt werden. Vor dem Ausspruch der Kündigung sollte klar sein, auf welchen Kündigungsgrund man sich stützen will. Der Grund für die Kündigung sollte allerdings im Kündigungsschreiben nur erwähnt werden, wenn dies zum Beispiel durch einen Tarifvertrag zwingend vorgeschrieben ist.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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