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Heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers: Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 –, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Arbeitgeber haben in der Praxis oftmals ein Beweisproblem, wenn sie glauben, dass ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und sie deswegen eine Kündigung aussprechen wollen. Grund: Weist der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einer behandelnden Arztes vor, hat dies einen hohen Beweiswert dafür, dass dieser tatsächlich arbeitsunfähig ist. Der Arbeitgeber muss dem durch den Vortrag von Tatsachen, die er zudem auch beweisen muss, entgegentreten. Zu diesem Zweck bietet sich daher an, einen Detektiv damit zu beauftragen, den Arbeitnehmer zu überwachen. Dieses Vorgehen kann allerdings auch sehr unangenehme Konsequenzen für den Arbeitgeber haben, wie man im vorliegenden Fall sieht. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitgeber zu Beweiszwecken auch noch rechtswidrig Videomaterial von dem Arbeitnehmer anfertigen lässt.

Urteil:

Der Arbeitgeber wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm dazu verurteil, eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu zahlen. Außerdem ging der Rechtsstreit um die Kündigung verloren.

Folgende Feststellungen des Gerichtes sind dabei interessant:

Die rechtswidrige heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Eine Videoüberwachung weist eine hohe Eingriffsintensität auf, die durch die Heimlichkeit noch weiter erhöht wird.

Bei der Bemessung der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zu berücksichtigen, wenn die Bildaufzeichnungen nicht die Intim- oder Privatsphäre des Arbeitnehmers betrafen, sondern sich auf Geschehnisse in der Öffentlichkeitssphäre beschränkten, welche durch ihre Offenkundigkeit für beliebige Dritte gekennzeichnet ist (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 –, juris).


Die Revision des Arbeitgebers ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig.

Fazit vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Hätte der Arbeitgeber sogar Aufnahmen aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers gemacht, wäre die Geldentschädigung noch erheblich höher ausgefallen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wenn man mit seinem Vorgehen zum Erlangen von Informationen gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt, ist immer fraglich, inwieweit diese im Prozess zu Beweiszwecken verwertet werden können. Das Bundesarbeitsgericht war hier in der Vergangenheit relativ großzügig. Ob das so bleibt, wird unter anderem die zu erwartende Revisionsentscheidung in dem hiesigen Fall zeigen. In jedem Fall muss der Arbeitgeber genau überlegen, ob er genügend Beweismaterial hat, um überhaupt die Kündigung zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall reichte dieses zum einen nicht aus und zum anderen machte sich der Arbeitgeber auch noch ersatzpflichtig. Doppeltes Eigentor.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Stützt der Arbeitgeber seine Kündigung auf fragwürdige Beweismittel, sollte auch immer die Verwertbarkeit im Prozess gerügt werden. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer dann neben der Kündigungsschutzklage auch noch entsprechende Geldentschädigungen mit geltend gemacht. Das erhöht den Druck auf den Arbeitgebern natürlich enorm.

10.2.2015

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