Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Kritik am Acht-Stunden-Tag: wie ist geforderte Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

In verschiedenen Medien war vor einiger Zeit zu lesen, dass die Deutsche Industrie- und Handelskammer eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet. Die Notwendigkeit für eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag wird mit der fortschreitenden Digitalisierung sowie neuen Arbeitsmodellen, die Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren, begründet.

Rechtsgrundlage des Acht-Stunden-Tages:

De tägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers darf gemäß § 3 Satz 1 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Es gibt jedoch Ausnahmeregeln dazu: Wird innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen der Durchschnitt von acht Stunden pro Werktag nicht überschritten, können auch zehn Stunden pro Tag zulässig sein. Mit Regelungen im Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen sind zudem zusätzlich flexiblere Modelle erreichbar.

Kann Arbeitszeitgesetz einfach geändert werden?

Verfassungsrechtlich ist der Acht-Stunden-Tag nach § 3 Satz 1 ArbZG nicht zwingend vorgeschrieben. Soll es hier eine Änderung geben, müssen allerdings anderweitiges deutsches Recht, europäisches Recht sowie internationales Recht vom Gesetzgeber berücksichtigt werden. Dazu zählt etwa die Richtlinie 2003/99/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Die Festlegung auf acht Stunden täglicher Höchstarbeitszeit ist im europäischen wie auch internationalen recht so nicht zu finden. Zwingend sind dagegen aber die Ruhezeit von elf Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit gem. § 5 ArbZG sowie die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die Mindestruhezeit von 24 Stunden pro Siebentageszeitraum.

Folgen einer flexibleren Regelung:

Da die Arbeitszeit oftmals im Wege des aktuell vorgeschriebenen Acht-Stunden-Tages erfolgt, wäre im Fall einer Änderung auch eine neue Definition der Arbeitszeit erforderlich. Schwierigkeiten könnte es zudem bei der Erfassung der Arbeitszeit geben, wenn man beispielsweise nicht einheitlich Vertrauensarbeitszeit vereinbart, da keine Einigkeit darüber besteht, wann die Arbeitszeit genau zu erbringen ist und demnach eine Erfassung dieser dann schwierig wird.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Arbeitgeber haben regelmäßig ein berechtigtes Interesse, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung, die er schuldet, auch erbringt. Wird allerdings vom Acht-Stunden-Tag Abstand genommen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart, kann es unklar sein, wann der Arbeitgeber mit der Arbeitsleistung seines Arbeitnehmers rechnen kann.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Für Arbeitnehmer kann es im Rahmen von Überstundenvergütungen zu Problemen in der Darlegung der Überstunden kommen. Zurzeit muss dieser darlegen, wann und in welcher zeitlichen Lage und mit welchem Inhalt er über die tägliche, betriebsübliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Das könnte in Zukunft zu Auseinandersetzungen führen, wann überhaupt die Arbeitszeit vorliegt und wann darüber hinaus Arbeit geleistet wurde. Müsste ein Arbeitnehmer aufgrund der nicht geregelten Arbeitszeit rund um die Uhr erreichbar sein, könnte eine solche Flexibilisierung ihrem behaupteten Zweck, nämlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der verbesserten work-life-balance, im Zweifel wenig Rechnung tragen.

Mögliche Alternativen?

Es gibt durchaus Unternehmen, die schon heute mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen über Teilzeit, Arbeitszeitgestaltung, Altersteilzeit und Arbeitszeitkonten arbeiten. Die Vorteile solcher innerbetrieblichen Regelungen liegen darin, dass dann explizit auf die betriebsbedingten Voraussetzungen und Umstände eingegangen werden kann. Dies kann ein allgemeines Gesetz in der Regel nicht ersetzen.

05.08.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com