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Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei bloßer Erholungskur

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.03.2015, Aktenzeichen 10 Sa 1005/14, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Bredereck zur Ausgangslage:


Arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer haben sechs Wochen lang einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, anschließend erhalten sie (weniger) Krankengeld. Wenn sich der Arbeitnehmer dagegen lediglich einer medizinischen Vor- oder Nachsorge unterzieht, ist ein entsprechender Anspruch problematisch.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Fall:

Die Arbeitnehmerin im vorliegenden Fall war seit 2002 als Köchin bei der Zentralen Polizeidirektion von Niedersachen beschäftigt. Sie nahm 2013 an einer dreiwöchigen ambulanten Vorsorgekur auf der Insel Langeoog teil. Dabei handelte es sich um eine reine Vorsorgemaßnahme, arbeitsunfähig krank war die Arbeitnehmerin natürlich nicht. Ihre Krankenkasse übernahm teilweise Kosten der Kur und für Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe. Die Arbeitnehmerin machte nun einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber, das Land Niedersachsen, geltend. Dieses war der Ansicht, dass es sich bei der Kur um einen Erholungsurlaub gehandelt habe und demnach auch der Urlaub der Arbeitnehmerin verbraucht sei. Diese wiederum war der Ansicht, dass ihr sowohl nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für den Kuraufenthalt Entgeltfortzahlung zustehe, entsprechend sei der Urlaub durch die Zeit nicht verbraucht worden. Sie wollte daher auch vom Gericht festgestellt wissen, dass ihr noch 15 Tage Urlaub für das Jahr 2013 zustehen.

Das Urteil:

Sowohl vor dem Arbeitsgericht Oldenburg als auch im Berufungsverfahren beim Landgericht Niedersachsen unterlag die Klägerin. Sowohl die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch nach dem TV-L lägen nach Ansicht des Landgerichts nicht vor.  Weder aus dem Schreiben der Krankenkasse noch aus den von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen gehe hervor, dass die Kurmaßnahme dazu diente, eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder eine sonst drohende Krankheit zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden. Bloße Erholungskuren, die lediglich der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleißerscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienten, lösten einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung ebenso wenig nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz aus wie nach dem TV-L.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zugelassen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer und Arbeitgeber:

Ich denke die Einschätzung des Landesarbeitsgerichts ist zutreffend. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch kann nur dann bestehen, wenn die entsprechende Maßnahme der Abwehr einer konkret drohenden Erkrankung dient. Das muss von der Krankenkasse so bestätigt werden und diese muss dann auch die Kosten in diesem Fall tragen. Möglich ist auch eine Maßnahme zur Nachsorge nach einer Krankheit, wobei auch hier die genannten Voraussetzungen vorliegen müssen. Alles, was lediglich eine Art medizinisch begleiteter Urlaub ist, ist letztlich nur eine andere Form der Erholung. Letztlich dient jeder Erholungsurlaub auch der Verhinderung von Erkrankungen wegen Überarbeitung. Die Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse ist ein wichtiges Indiz für die Behandlung wie eine Erkrankung. Die Krankenkasse wird regelmäßig nur solche Kosten auch voll übernehmen. Eine reine Kostenbeteiligung der Krankenkasse reicht hingegen nicht, da sich Krankenkassen heute zunehmend auch ganz allgemein an prophylaktische Maßnahmen kostenmäßig beteiligen.

Berlin, den 13.4.2015

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