Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Wirksamkeit einer Befristung bei wissenschaftlichem Personal

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Nach § 2 Abs. 2 S. 1 WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen zulässig, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und der Arbeitnehmer überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird.

Rechtsanwalt Bredereck zum Fall:

Ein Mathematiker war an der Universität Gießen über einen Zeitraum von elf Jahren mit insgesamt 16 hintereinander befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt worden. Wenigstens die letzte Befristung war nun nach Absicht des Arbeitnehmers unwirksam.

Der Arbeitnehmer hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Gießen Erfolgt gehabt. Das Land Hessen, das als Universitätsträger seine Stelle finanziert hatte, sei nach Ansicht des Arbeitsgerichts kein „Dritter“ im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG.  

Urteil vom Landesarbeitsgericht Hessen:

Das Landesarbeitsgericht Hessen war der Meinung, dass sich aus der Gesetzesbegründung zur Norm des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG ergebe, dass auch das Land Hessen als Dritten einzuordnen sei, und gab somit dem Arbeitgeber Recht.

Rechtmissbräuchliche Befristung?

Angesicht der hohen Anzahl an Befristungen über einen langjährigen Zeitraum hinweg prüfte das Gericht zudem aber auch, ob die Befristung rechtsmissbräuchlich und dadurch unwirksam sei. Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass angesichts der grundgesetzlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) die Befristung im vorliegenden Fall zulässig sei.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14
vorhergehend: Arbeitsgericht Gießen Urteil vom 01.08.2014, Az. 10 Ca 14/14

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Die Arbeitsgerichte prüfen in entsprechenden Fallkonstellationen stets nur, ob die letzte Befristung unwirksam ist. Zudem muss eine Klage spätestens innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der letzten Befristung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Neuregelungen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollen Anfang 2016 In Kraft treten. Der vom Bundesbildungsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf muss allerdings noch im Bundestag beschlossen werden.

13.8.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com