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Außerordentliche Kündigung: Arbeitnehmer, der Personalgespräch heimlich mitschneidet, kann grundsätzlich fristlos gekündigt werden

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 989/11 –) ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Heimlich gemobbte Arbeitnehmer haben vor Gericht oftmals Beweisschwierigkeiten. Der Vorgesetzte ist regelmäßig Zeuge, für den Arbeitnehmer kommt im Prozess nur eine Parteivernehmung in Frage. Vielfach lassen sich die Mobbing-Vorwürfe also nicht beweisen. Deshalb liegt es für betroffene Arbeitnehmer durchaus nahe, entsprechende Vorgänge heimlich aufzunehmen. Das birgt jedoch das erhebliche Risiko, deshalb in der Folge eine fristlose Kündigung (ohne vorherige Abmahnung) zu erhalten.

Der Fall:

Von einigen verschiedenen Personalgesprächen hatte der Arbeitnehmer heimlich Tonmitschnitte gemacht. Dies hatte er damit gerechtfertigt, über Jahre hinweg schikanöse Behandlung durch seinen Vorgesetzten ertragen haben zu müssen. Der Arbeitgeber wiederum hatte darauf gestützt eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Das Urteil:

Das Bundesarbeitsgericht: Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Maßgeblich ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Dieser hat seine Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Wortes zu schützen. Das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen darf - auch im Betrieb - nicht heimlich mitgeschnitten werden.

Ob das Verhalten des Arbeitnehmers strafbar ist (nach § 201 StGB), ist nach ausdrücklicher Erklärung des Bundesarbeitsgerichtes irrelevant. Mit anderen Worten, selbst wenn der Arbeitnehmer wegen der Tat strafrechtlich nicht belangt werden könnte, kann sie für eine Kündigung ausreichend sein. Abzustellen ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nämlich auf den eingetretenen Vertrauensverlust.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Manchmal hat man nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln. Gleichwohl sollte man sich der Problematik unbedingt bewusst sein, um nicht am Ende statt zum Beispiel seine Ansprüche wegen Mobbings durchzusetzen, fristlos gekündigt auf der Straße zu sitzen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Arbeitgeber müssen bei der heimlichen Überwachung von Arbeitnehmern aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ohnehin sehr vorsichtig sein. Das Bundesarbeitsgericht lässt die Überwachung nur bei dem auf konkreten Tatsachen begründeten Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer zu. Wer in anderen Fällen überwacht, riskiert nicht nur, dass die späteren Kündigungen unwirksam sind. Er muss auch an den Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen.

3.3.2015

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