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Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit nur in Ausnahmefällen zulässig

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann wegen Erkrankungen des Arbeitnehmers nur unter besonderen Voraussetzungen gekündigt werden. Solche Fälle können vorliegen bei lang andauernden Erkrankungen oder häufigen Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers. In der Regel handelt es sich dann um ordentliche Kündigungen. Wenn nun aber im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ordentliche Kündigungen ausgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob auch eine außerordentliche Kündigung zulässig sein kann.

Außerordentliche Kündigungen wegen Krankheit nur in Ausnahmefällen zulässig

Für die Zulässigkeit von außerordentlichen  Kündigung ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB ein wichtiger Grund erforderlich. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes zumutbar, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kommt nur bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung in Betracht. Außerdem müssen dann weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit – weitere besondere Voraussetzungen:

Die prognostizierten Fehlzeiten und die sich aus ihnen ergebende Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen müssen deutlich über das Maß hinausgehen müssen, welches eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen vermag. Das Bundesarbeitsgericht: Es bedarf eines gravierenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung. Ein solches ist gegeben, wenn zu erwarten steht, dass der Arbeitgeber bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - ggf. über Jahre hinweg - erhebliche Entgeltzahlungen zu erbringen hätte, ohne dass dem eine nennenswerte Arbeitsleistung gegenüberstände. Die Aufrechterhaltung eines solchermaßen "sinnentleerten" Arbeitsverhältnisses kann dem Arbeitgeber auch im Falle eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers unzumutbar sein (BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 AZR 582/13 –, juris).

Problem: Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB

Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gemäß § 626 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Bei lang andauernder Erkrankung ist dies kein Problem. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Bei Dauertatbeständen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich der Kündigungssachverhalt und seine betrieblichen Auswirkungen fortwährend neu verwirklichen, lässt sich der Fristbeginn nach § 626 Abs. 2 BGB nicht eindeutig fixieren. Liegt ein solcher Tatbestand vor, reicht es zur Fristwahrung aus, dass die Umstände, auf die der Arbeitgeber die Kündigung stützt, auch noch bis mindestens zwei Wochen vor Zugang der Kündigung gegeben waren (BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 AZR 582/13 –, juris).

Voraussetzung ist also lediglich, dass der Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung noch arbeitsunfähig krank war.

Bei häufigen Kurzerkrankungen ergibt sich auch kein Problem für den Arbeitgeber. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Auch häufige Kurzerkrankungen können einen Dauertatbestand darstellen. Kündigungsgrund ist dabei nicht die Erkrankung als solche, sondern die negative Gesundheitsprognose und eine daraus resultierende erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen. Sie kann sowohl auf einer einheitlichen Krankheitsursache als auch auf unterschiedlichen prognosefähigen Erkrankungen beruhen. Die verschiedenen Erkrankungen können den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers zulassen und damit eine negative Prognose begründen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Eine außerordentliche Kündigung kann also unter den genannten Voraussetzungen wirksam sein, auch wenn eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist. Hier muss aber bei der Begründung zusätzlicher Aufwand betrieben werden, denn die Gerichte prüfen solche Kündigungen ganz genau.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Die Erfolgsaussichten des Vorgehens gegen eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit oder aus anderen Gründen sind regelmäßig sehr gut. Insbesondere wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, hat der Arbeitnehmer ein sehr sicheres Arbeitsverhältnis. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss aber unbedingt Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Sonst kann auch in einem solchen Fall gegen die Kündigung regelmäßig wirksam nichts mehr unternommen werden.

Quelle:

(BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 AZR 582/13 –, juris)

20.4.2015

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