Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Praxisprobleme mit dem Mindestlohngesetz – Haftung gemäß § 13 MiLoG

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im Gespräch mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Das Gesetz über den Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015 und hat schon in den ersten Monaten seit dem für einiges an politischem Gesprächsstoff gesorgt. Immer häufiger gehen Streitfälle um die Anwendung des MiLoG vor die Gerichte. In diese Serie geht es um die ersten Anwendungsprobleme, die sich in der Praxis gezeigt haben.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Wir haben uns bereits in einer ersten Reihe mit den theoretischen Grundlagen des MiLoG beschäftigt. Welche zentralen Regelungen trifft das Gesetz denn?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dineiger: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat man einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt. Er gilt unabhängig von einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto je Zeitarbeitsstunde. Vereinbarungen, die zum Ziel haben, den Mindestlohn zu umgehen, sind kraft Gesetzes unwirksam. Zudem besteht der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes spätestens mit Ende des nächsten Monates nach dem Monat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Rechtsanwalt Bredereck: Heiß diskutiert wird über den § 13 MiLoG. Was hat diese Norm zum Gegenstand und warum gibt es darum so viel Streit?

Rechtsanwalt Dineiger: In § 13 MiLoG wird die Haftung von Auftraggebern geregelt. Demnach gilt dafür § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) entsprechend. Dieser wiederum besagt, dass ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmens, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgeltes wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Klage verzichtet hat. Demnach ist also eine selbstschuldnerische Durchgriffshaftung in § 14 AEntG geregelt.

Fachanwalt Bredereck: Bedeutet das nun, dass Arbeitnehmer hier Rechte ableiten können?

Fachanwalt Dineiger: In der Praxis ist die Regelung von enormer Bedeutung. Man hat schon vor der Geltung des MiLoG versucht, dass ein Auftragnehmer beispielsweise im Bereich großer Baugewerke Subunternehmer beauftragt hat, um sich der Geltung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften entziehen zu können und das entsprechende Vergütungsrisiko einerseits wie auch ein etwaiges kündigungsschutzrechtliches Risiko andererseits auf diesen Subunternehmer verlagern zu können. Häufig war in der Vergangenheit schon zu beobachten, dass diese Subunternehmer mit zu geringer Kapitaldecke ausgestattet waren, so dass Insolvenzen mit den entsprechenden Zahlungsausfällen für die Arbeitnehmer häufig vorkamen. Für solche Umgehungsfälle ist die Schutzvorschrift des § 14 AEntG eingeführt worden.
 
Fachanwalt Bredereck: Inwiefern sind denn Arbeitnehmer nun genau dadurch geschützt bei Fällen des Mindestlohns?

Fachanwalt Dineiger: Aufgrund der Anordnung der direkten Wirkung des § 14 AEntG in § 13 MiLoG bekommt der betroffene Arbeitnehmer ein direktes Durchgriffsrecht auf den Auftraggeber selbst. Wenn also der direkte Vertragsarbeitgeber des Betroffenen Arbeitnehmers Insolvenz anmeldet oder in sonstiger Weise für den Arbeitnehmer nicht mehr greifbar ist, kann der Arbeitnehmer den Auftraggeber des Werkes direkt auf Zahlung des Mindestlohn aus §§ 1 ff. MiLoG verklagen. Der Auftraggeber haftet dann auch auf die Zahlung des Mindestlohnes.

Fachanwalt Bredereck: Kann der Auftraggeber dann nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer zunächst seinen Vertragsarbeitgeber in Anspruch nehmen und gegebenenfalls verklagen muss?

Fachanwalt Dineiger: Exakt diese Einrede ist dem Auftraggeber über diese Vorschriften verwehrt. Nach dem exakten Wortlaut haftet der Auftraggeber ja wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Es ist also eine selbstschuldnerische Bürgschaftsanordnung. Für eine solche selbstschuldnerische Bürgschaftsanordnung ist eben gerade wesentlich, dass der in Anspruch genommene "Bürge" dem Anspruchsteller nicht entgegenhalten kann, dass er zunächst seinen eigenen Vertragspartner verklagen muss und erst dann auf ihn zukommen kann. Es ist also eine echte Durchgriffshaftung.

Fachanwalt Bredereck: Warum eine so strenge Haftung?

Fachanwalt Dineiger: Dem Gesetzgeber sowohl des AEntG wie auch des MiLoG kam es ersichtlich darauf an, dass Umgehungen nicht möglich sein sollen. Aus diesem Grunde sollen die Arbeitnehmer direkt den in der Regel wirtschaftlich Potentesten angehen können. Der in Anspruch genommene Auftraggeber kann dann seinerseits versuchen, gegen seinen Nachunternehmer oder Subunternehmer vorzugehen, um sich von diesem wiederum schadlos zu halten. Die Regelung ist klassische Ausprägung des Arbeitnehmerschutzrechtes.

Fachanwalt Bredereck: Also eine sinnvolle und effektive Regelung.

15.03.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com