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Praxisprobleme mit dem Mindestlohn – arbeitsrechtlich problematische Punkte

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Die von der Regierung geplante Diskussion über Änderungen beim Mindestlohn wurde fürs erste verschoben. Insgesamt fällt ein Fazit nach 100 Tagen des Mindestlohns sehr positiv aus. Panik, die zum Teil von den Medien durch drastische – und unrealistische – Beispiele des Missbrauchs verbreitet wurde, hat sich als unbegründet erwiesen. Bei vielen der Umgehungsversuche wie Saunagutscheine, Trinkgeldkassen oder Flucht in die (Schein)selbstständigkeit war klar, dass sie in der Praxis nicht problematisch sein würden.
Kritisiert wurde auch die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit als unnützer bürokratischer Aufwand. Arbeitnehmer haben in der Praxis allerdings oftmals große Probleme entsprechende Ansprüche durchzusetzen, sodass diese Regelung auch durchaus Vorteile mit sich bringt, die die Bürokratie an dieser Stelle zumindest rechtfertigt.

Problematisch ist allerdings, dass in der ansonsten vorherrschenden Freude üben die fällige und richtige Einführung des Mindestlohnes gewisse praktische Probleme nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese Punkte könnten sich mit der Zeit und speziell bei veränderten wirtschaftlichen Bedingungen zu erheblichen Problemen entwickeln und sollen daher nun kurz dargestellt werden:

Bisherige Vergütungen auf den Mindestlohn anrechnen:

Zu den konkreten Möglichkeiten der Anrechnung bisheriger Vergütungen auf den Mindestlohn gibt das Mindestlohngesetz keine Auskunft. Es wird Jahre dauern, bis das Bundesarbeitsgericht hier abschließende Entscheidungen getroffen hat, die klarstellen, wann und ob überhaupt Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Diese Klärung betrifft zudem auch noch diverse andere Lohnbestandteile.

Umgehung durch Arbeitszeitregelungen:

Zahlreich beobachten lassen sich Versuche zur Umgehung durch die Regelung von Pausenzeiten und Bereitschaftszeiten, die mitunter zumindest nicht eindeutig unzulässig sind.

Spezielle Arbeitnehmergruppen:

Hier besteht Unklarheit darüber, ob der Mindestlohn auch etwa an Amateurfußballer oder ausländische LKW-Fahrer gezahlt werden muss. Hier sind bislang nur vorübergehende und jedenfalls nicht verbindliche Regelungen gefunden. Mir ist zum Beispiel nicht klar, warum ein Amateurfußballer der eindeutig Arbeitnehmer ist, wegen eines Treffens von Frau Ministerin Nahles mit den Sportverbänden keinen Anspruch mehr auf den Mindestlohn haben sollte.

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer – Arbeitszeit:

In zahlreichen Arbeitsverträgen geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer finden sich feste Vereinbarungen zur Stundenzahl. Würde man nun diese Stundenzahlen zugrundlegen und den entsprechenden Mindestlohn pro Stunde berechnen, wären diese Arbeitnehmer nicht mehr geringfügig beschäftigt. Das liegt natürlich weder im Interesse der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber. Hier werden die Arbeitnehmer gezwungen sein, vertraglichen Änderungen zuzustimmen. Das wiederum konterkariert den Sinn und Zweck des Mindestlohnes in Teilen, da in der Summe die Arbeitnehmer nicht mehr verdienen.

Weitere Probleme für den Arbeitsmarkt:

Auch auf dem Arbeitsmarkt bestehen, abgesehen von den erläuterten rechtlichen Problemen, tatsächliche Schwierigkeiten.

Nur noch für maximal drei Monate unbezahlte Praktika:

Auch wenn erhebliche Probleme für die sog. „Generation Praktikum“ bestanden, konnten viele Leute über ein Praktikum in ein Arbeitsverhältnis einsteigen, in dem ihre Fähigkeiten angemessen zur Geltung kamen. Heute ist ein unbezahltes Praktikum nur noch für höchstens drei Monate möglich, dadurch bieten zahlreiche Arbeitgeber zukünftig weniger Praktikumsstellen an. Kein Problem bei wirtschaftlich guter Lage, aber problematisch wenn sich die Zeiten einmal ändern. In drei Monaten kann man kaum einen wirklichen Eindruck von einem Bewerber erhalten. Bei Probezeiten ist deshalb auch noch eine Vereinbarung für bis zu sechs Monate möglich. Dies wäre auch für Praktika wünschenswert.

Niedrig qualifizierte mit mangelnden dauerhaften Chancen auf dem Arbeitsmarkt:

Die derzeit gute Situation auf dem Arbeitsmarkt täuscht auch darüber hinweg, dass viele Menschen auf einem ungünstigeren Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance auf Beschäftigung hätten. Die Einführung des Mindestlohns muss daher unbedingt mit einer Qualifizierungsoffensive mit dem klaren Ziel, die Arbeitnehmer auch leistungsstark für den Mindestlohn zu machen, einhergehen. Eine solche kann ich nicht erkennen. Als Folge steht zu befürchten, dass die nächste Krise am Arbeitsmarkt entsprechende Arbeitnehmer viel stärker treffen wird.

Fazit:

Trotz einer insgesamt sehr positiven Bilanz, besteht weiter Handlungsbedarf beim Thema Mindestlohn. Darüber täuscht die derzeit allgemein gute Lage am Arbeitsmarkt hinweg. Bleibt der Gesetzgeber untätig, werden sich die wirklichen Probleme erst in der Zukunft zeigen.

27.4.2015

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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