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Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Kleidung am Arbeitsplatz

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Toni Ivanov.

Auch wenn Menschen nicht anhand ihrer Kleidung beurteilt werden sollten, lassen sich aus dieser jedoch nicht selten gewisse Rückschlüsse auf berufliche Qualitäten etc. ziehen. Gerade wenn man also in einem bestimmten Bereich tätig ist, in dem ein gewisser Kleidungsstil zum erwarteten Erscheinungsbild gehört, kann sich für den Arbeitgeber die Notwendig ergeben, seinen Arbeitnehmern als Repräsentanten des Unternehmens einen gewissen Dresscode vorzuschreiben.

Toni Ivanov: Was kann der Arbeitgeber im Hinblick auf die Kleidung am Arbeitsplatz von mir verlangen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Da die Freiheit des einzelnen hinsichtlich der Gestaltung seines Äußeren grundrechtlich durch Art. 2 I GG geschützt ist, gilt grundsätzlich, dass jede Art der Kleidung erlaubt ist, solange die Arbeitsleistung nicht erheblich eingeschränkt wird und Kollegen nicht an der ordnungsgemäßen Arbeitsleistung gehindert oder davon abgelenkt werden. Es handelt sich also in dieser Hinsicht um einen Konflikt zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 2 I GG und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO, der an einem geregelten Arbeitsablauf interessiert ist.

Toni Ivanov: Wie weit erstreckt sich dieses Bestimmungsrecht des Arbeitgebers?

Rechtsanwalt Bredereck: Für die Ausübung des Direktionsrechts ist ein betriebliches Bedürfnis erforderlich, das die Anordnung einer bestimmten Dienstkleidung gerechtfertigt. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf seinen eigenen  Stil tritt daher zurück, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, die Arbeitskleidung seiner Mitarbeiter mitzubestimmen. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass er rechtlich verpflichtet ist, den Kleidervorschriften des Arbeitgebers Folge zu Leisten.

Die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts kann in erster Linie von der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB abgeleitet werden. Insbesondere können sich berechtigte Arbeitgeberinteressen von den Kundenkontakten ergeben, etwa zur Kennzeichnung der Funktion des Arbeitnehmers oder wenn eine bestimmte Kleidung in dem jeweiligen Berufsfeld ein „Muss“ ist. Eine Verpflichtung zur Einhaltung einer einheitlichen Arbeitskleidung kann auch aus dem Arbeitsschutz oder aus hygienischen Gründen resultieren.  

Toni Ivanov: Und wie sieht´s aus mit der Zahlung?
 
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Es herrscht der Grundsatz, dass der Arbeitgeber die vorgeschriebene Kleidung zur Verfügung stellen bzw. bezahlen muss. Für Kleidungsstücke, die auch privat verwendet werden können, gilt dies allerdings nicht. Die Arbeitsvertragsparteien können jedenfalls vereinbaren, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt, solange der Anteil des Arbeitnehmers nicht unangemessen hoch ist. Ist am Arbeitsplatz eine Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben, hat der Arbeitgeber sowohl den Kaufpreis als auch  die Reinigungs- und Instandhaltungskosten dafür zu übernehmen.

Toni Ivanov: Was sind die Konsequenzen bei einer Nichtbeachtung der Kleidervorschriften?

Fachanwalt Bredereck: Liegt eine Anordnung des Arbeitgebers bezüglich der zu tragenden Kleidung am Arbeitsplatz vor, dann müssen sich die Mitarbeiter an diese „Kleidungsgesetze“ halten. Die Weigerung selbst kann zwar keine Kündigung begründen, wird aber als eine Pflichtverletzung und daher auch als ein abmahnungsfähiges Verhalten betrachtet, wenn die Weisung sachlich begründet ist.

Toni Ivanov: Vielen Dank!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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12.09.2014