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Wahl des Wahlvorstandes durch Betriebsversammlung: wann muss Einladung bekannt gemacht werden?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Januar 2015 – 27 BVGa 5/14 –, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Vor einer Betriebsratswahl steht in einem Betrieb stets die Wahl eines Wahlvorstandes von Betriebsversammlung an. Gestritten wurde immer wieder um die Frage, wie viele Tage vor der Betriebsversammlung die Einladung dafür bekannt gemacht werden muss.

Der Fall:

Im vorliegenden Fall erfolgte die Bekanntmachung der Einladung zur Betriebsversammlung erst eine Woche vorher. Dadurch konnten nicht alle Mitarbeiter diese zur Kenntnis nehmen, insbesondere nicht die zahlreichen Teilzeitbeschäftigten. Nun hatte das Amtsgericht Hamburg zu entscheiden, wie viele Tage vorher die Einladung bekannt gemacht werden muss.

Die Entscheidung:

Anstatt eine feste Zahl an Tagen zu bestimmen, stellte das Amtsgericht Hamburg lieber auf den Einzelfall ab: Die Einladung zur Betriebsversammlung, um einen Wahlvorstand zu wählen, ist im Betrieb so rechtzeitig bekanntzumachen, dass zu erwarten ist, dass die Arbeitnehmer von der Einladung Kenntnis nehmen können. Die Dauer des Aushangs hängt von der Eigenart des Betriebs und der regelmäßigen Schichteinteilung der Arbeitnehmer ab (ArbG Hamburg, Beschluss vom 07. Januar 2015 – 27 BVGa 5/14 –, juris).
Im vorliegenden Fall kam das Arbeitsgericht zu folgendem Ergebnis: Die Eigenart des Betriebs der Beteiligten zu 2. mit vielen Teilzeitbeschäftigten, die nicht wöchentlich arbeiten, verlangt es, dass eine Wahleinladung länger als eine Woche bekannt zu machen ist (ArbG Hamburg, Beschluss vom 07. Januar 2015 – 27 BVGa 5/14 –, Rn. 56, juris).

Bewertung von Rechtsanwalt Bredereck:

Ich halte es für sinnvoll, den Sinn und Zweck des Gesetzes – nämlich die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von der Betriebsversammlung und der geplanten Wahl für die Arbeitnehmer – als maßgeblich zu berücksichtigen. Eine rein schematische Beurteilung wird dem nicht gerecht und würde Arbeitgebern die Möglichkeit zur Manipulation geben.

Fachanwaltstipp:

Nichts ist ärgerlicher, als wenn eine Betriebsratswahl an der Einhaltung von Formalien scheitert. Deshalb möglichst Fristen niemals ausreizen. Wenn bei einer Einladung Probleme auftreten, im Zweifel die Versammlung noch einmal neu ansetzen und neu einladen.

3.2.2015

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