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Scheinbewerbung beim AGG-Hopping: muss die Bewerbung ernsthaft sein?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) zum Thema Diskriminierungsschutz.

Vorsicht bei Stellenanzeigen:


Arbeitgeber müssen bei der Formulierung von Stellenanzeigen große Sorgfalt walten lassen. Es gilt immer, den Anschein einer Diskriminierung zu vermeiden. Ein Ausschreibung die etwa lautet, „junger dynamischer Mitarbeiter gesucht“ ist sowohl im Hinblick auf das Alter wie auch auf die Geschlechtszugehörigkeit diskriminierend. Wer sich auf eine solche Stelle bewirbt und abgelehnt wird, hat gute Aussichten eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu erhalten. Der Arbeitgeber muss nämlich in einem solchen Fall beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt. Das ist in der Praxis nicht einfach.

Streitfall AGG-Hopping: Ernsthaftigkeit der Bewerbung erforderlich?

Wie die Fälle des sog. AGG-Hopping zu beurteilen sind, ist umstritten. AGG-Hopper bewerben sich bewusst auf problematische Stellen, um durch die für potentielle Arbeitnehmer günstige Rechtslage Geld zu kassieren. Hier stellt sich die Frage, ob ein Bewerber ernsthaft an dem entsprechenden Job interessiert sein muss, um Ansprüche aus dem AGG geltend machen zu können.

Der Fall:

Bei dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall ging es um einen Juristen, der sich trotz erworbenen Hochschulabschlusses und langjähriger Berufserfahrung als leitender Angestellter und Rechtsanwalt auf ein Traineeprogramm eines Versicherungskonzerns bewarb. Das Bundesarbeitsgericht sah die Bewerbung nicht als ernsthaft an, zumal sich das Programm erkennbar an Berufsanfänger richtete. Fraglich ist nun, ob trotzdem Ansprüche nach dem AGG bestehen können. Der Bewerber möchte 14.000 € Entschädigung haben.

Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichtes:

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 18. März 2013 - 7 Sa 1257/12


Fachanwaltsstipp Arbeitgeber:

Arbeitgeber sollten bei der Formulierung von Stellenanzeigen große Vorsicht walten lassen: Auch wenn der Europäische Gerichtshof zugunsten der Arbeitgeber entscheiden sollte, müssen sie nach wie vor beweisen, dass es sich bei dem Bewerber um einen AGG-Hopper handelt. Davon konnte der Arbeitgeber das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall überzeugen. In der Praxis ist das aber alles andere als einfach. Entsprechende Listen werden meiner Erkenntnis nach mittlerweile nicht mehr weitergeführt. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sind diese auch äußerst problematisch. Das betrifft dann auch die Verwendung von auf solche Art gewonnenen Daten. Es bleibt in solchen Fällen dann oft nichts weiter übrig, als herum zu telefonieren, um gleichermaßen betroffene Arbeitgeber zu finden. Besser man lässt es gar nicht erst dazu kommen. Um Formulierungsprobleme bei Berufen zu vermeiden, die typischerweise auf ein bestimmtes Geschlecht (zum Beispiel Ingenieur, Sekretärin usw.) hindeuten, können Sie auf den Zusatz (M/W) zurückgreifen.

Fachanwaltsstipp Arbeitnehmer:

Bei AGG-Ansprüchen ist eine rasche Geltendmachung erforderlich. Die entsprechende Frist beträgt gem. § 15 Abs. 4 AGG zwei Monate nach dem Zugang der Ablehnung bzw. dem Zeitpunkt, in dem man von der Ablehnung Kenntnis erlangt. Es kann immer nur eine Entschädigung verlangt werden. Ein Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder Berufsausbildungsverhältnisses oder wie im vorliegenden Fall der Teilnahme am Traineeprogramm ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 15 Absatz 6 AGG).

29.6.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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