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Betriebsratswahl vom Arbeitgeber unzulässig beeinflusst

Zum Verfahren vor dem Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, 10 TaBV 65/14 ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage: unzulässige Beeinflussung der Betriebsratswahl?


Das Verfahren beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit ein Arbeitgeber eine Betriebsratswahl unzulässig beeinflusst haben könnte. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich folgender Sachverhalt: Ein Listenkandidat hatte Arbeitskollegen einer andere anderen Liste über Facebook diffamiert. Der Listeführer der anderen Liste erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und informierte die Personalabteilung des Arbeitgebers. Der beigefügte Screenshot von einem älteren Post des betreffenden Industriemeisters zeigte klar einen fremdenfeindlichen Inhalt.

In der Folge kam es im Auftrag des Arbeitgebers zu Personalgesprächen von den Teamleitern mit weiteren Bewerben der entsprechenden Liste. Nachdem die Teamleiter den Eindruck vermittelt hatten, dass besser keine Kandidatur auf der Liste erfolgen sollte, um den Arbeitsplatz nicht zu gefährden, zogen zwölf Kandidaten sowie auch der Beleidigende ihre Kandidatur zurück.

Einige der verbliebenen Wahlbewerber fochten die Betriebswahl nach der folgenden Niederlage an und waren damit vor dem Arbeitsgericht erfolgreich. Auch das Landesarbeitsgericht schloss sich dieser Auffassung an.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsratswahl unzulässig beeinflusst

Nach § 20 Abs. 2 BetrVG darf die Wahl des Betriebsrats nicht durch Androhung oder Zufügung von Nachteilen beeinflusst werden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der Pressemitteilung: „Die Äußerungen des Industriemeisters wären zwar ein legitimer Anlass gewesen, diese im Wahlkampf zu thematisieren. Die Grenze zur unzulässigen Wahlbeeinflussung sei aber überschritten, wenn aus diesem Anlass weiteren Bewerbern der Liste aus deren nachvollziehbarer Sicht wegen der Listenkandidatur arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht gestellt worden seien.“

Der Betriebsrat hat in Ansehung dieser vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts angekündigt zurückzutreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Quelle:

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, 10 TaBV 65/14
Arbeitsgericht Duisburg, Beschluss vom 11.09.2014 – 1 BV 16/14

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wenn einzelne Wahlbewerber derartige Taten begehen, sind möglicherweise Sanktionen gegen diese zulässig, eventuell sogar geboten. Diese sollten sich allerdings auf die Täter beschränken. Die alleinige Nachbarschaft auf einer Liste zur Betriebsratswahl kann nicht quasi für eine Sippenhaft herangezogen werden. Die hierdurch benachteiligten Arbeitnehmer können dann, wie der Fall zeigt, die ganze Betriebsratswahl zunichtemachen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer/Betriebsrat:

Soweit es sich nicht um besonders schwerwiegende Eingriffe des Arbeitgebers handelt, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen, muss diese rechtzeitig angefochten werden.

Berlin, den 4.6.2015

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