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Aufhebungsvertrag als Alternative zur fristlosen Kündigung: problematisch für beide Parteien

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung kann für Arbeitgeber bestehen, wenn der Arbeitnehmer in besonders schwerwiegender Weise gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Ein Kündigungsrecht kann sich unter Umständen auch schon aus dem bloßen Verdacht einer solchen schwerwiegenden Pflichtverletzung ergeben.

Um das Risiko zu vermeiden, dass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung zum Mittel der Kündigungsschutzklage greift, um sich gegen diese zu wehren, legen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vor, anstatt zu kündigen. In diesem verpflichtet sich der Arbeitnehmer dann dazu, eben keine Kündigungsschutzklage zu erheben. Damit verzichtet der Arbeitnehmer auf das wirksamste Mittel, um gegen die Kündigung vorzugehen, zumal es er von einem einmal abgeschlossenen Aufhebungsvertrag nur noch sehr schwer loskommen kann.

Eine entsprechende Möglichkeit besteht für ihn jedoch dann, wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Aufhebungsvertrages durch Druck, Täuschung oder sogar Drohung des Arbeitnehmers herbeiführt. Dann nämlich besteht die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages für den Arbeitnehmer, dafür hat er gemäß § 124 Abs. 1 BGB grundsätzlich ein Jahr Zeit. Damit besteht in solchen Fällen die Gefahr, dass der Arbeitnehmer Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend macht, erheblich länger als bei einer Kündigungsschutzklage, die innerhalb von drei Wochen erhoben werden muss. Auch wenn Arbeitnehmer nicht ein ganzes Jahr warten sollte, weil die entsprechenden Ansprüche sonst auch verwirken können, kann er somit auch noch nach längerer Zeit gegen die Kündigung vorgehen.

Viele Arbeitgeber schreiben in den (vorformulierten) Aufhebungsvertrag ausdrücklich hinein, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Ein solcher Verzicht muss ebenfalls nicht unbedingt wirksam sein, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung:

Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich iSd. § 123 BGB ist (BAG, Urteil vom 12. März 2015 – 6 AZR 82/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Unterzeichnen Sie niemals ohne vorherige anwaltliche Beratung einen Aufhebungsvertrag. Die Vorteile sind in der Regel gering, die Nachteile können gravierend sein. Es gibt regelmäßig überhaupt nur einen einzigen Grund, warum der Arbeitgeber Druck macht und Ihnen keine ausreichende Bedenkzeit zubilligt: Er will Sie übervorteilen. Es gibt aber keinen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages. Verweisen Sie also immer darauf, dass Sie sich zunächst beraten lassen wollen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Der Aufhebungsvertrag bietet Ihnen den Vorteil, dass eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in der Regel nicht zu befürchten ist. Nachteil ist eine gewisse Rechtsunsicherheit. Späteren Argumenten, der Aufhebungsvertrag sei unter Druck und/oder Drohungen zu Stande gekommen, begegnen Sie dadurch, dass Sie dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit einräumen. Dabei dürfen Sie allerdings nicht vergessen, dass für den Ausspruch der fristlosen Kündigung eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis der maßgeblichen Kündigungsgründe läuft.

28.5.2015

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