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Arbeitszeit: Umgehung des Mindestlohns – was ist Arbeitszeit, was Pause?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21. März 2013 – 7 Sa 261/12 –, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Eine Folge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns waren unter anderem Überlegungen der Arbeitgeber, wie man diesen umgehen könnte. Ein Punkt dabei ist die Auslegung der Arbeitszeit. So stellte sich die Frage, ob Arbeitgeber gewisse Zeiten wie etwa das Stehen des Taxis beim Warten auf Kunden oder die Dauer, für die sich ein LKW auf einer Fähre befindet, als Pausenzeiten von der Arbeitszeit ausnehmen könnten. Hier besteht noch einiger an Klärungsbedarf, das Landesarbeitsgericht Köln hat nun immerhin entschieden, dass Pause immer arbeitsfrei bedeutet.

Wesensmerkmal der gesetzlichen Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von der Pflicht, sich zur Arbeit bereitzuhalten, befreit ist und vor Beginn der Pause erfährt, dass und wie lange er Pause hat

Wenn dagegen etwa ein Taxifahrer in der Warteschlange immer weiter nach vorne rücken muss, liegt Arbeitszeit vor, die im Gegensatz zur Pause zu vergüten ist. Etwas anderes kann sich im Fall der Fähre ergeben. Sofern dort für gewisse Zeiten überhaupt nichts zu tun ist, kann der Arbeitgeber für diese Dauer die Pause anberaumen. Der Rest der Überfahrt ist dann aber wieder Arbeitszeit.

Die zeitliche Lage der Pause muss nicht bereits bei Beginn der Tagesarbeitszeit festgelegt werden, es sei denn dies wird durch eine Betriebsvereinbarung so geregelt (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21. März 2013 – 7 Sa 261/12 –, juris).

Sind die Pausenzeiten bereits im Arbeitsvertrag festgelegt, muss der Arbeitgeber sich daran halten.

Das oben zitierte Urteil wurde übrigens zwischenzeitlich vom Bundesarbeitsgericht bestätigt.

1.4.2015

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