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Ist eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz von Arbeitnehmern erforderlich?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger.

Maximilian Renger: Moderne Kommunikationsmittel wie Handy, Internet und E-Mail haben in den vergangen Jahren zu einer stark erhöhten Belastung von Arbeitnehmer durch psychischen Stress geführt. Ist eine weitere Verordnung, wie sie nun von Arbeitsministerin Frau Nahles ins Gespräch gebracht wurde, erforderlich?

Fachanwalt Bredereck: Der Parteivorsitzende von Frau Nahles, Sigmar Gabriel teilt diese Auffassung nicht. Er meinte, die Angelegenheit sollte den Arbeitsvertragsparteien überlassen werden.

Renger: Wie schätzt der Arbeitsrechtler die Sache ein?

Rechtsanwalt Bredereck: Würden die arbeitsrechtlichen Themen den Parteien des Arbeitsvertrages vollständig überlassen, würde es wohl auch kaum mehr Gesetze geben. Ich halte es für erforderlich, konkrete und durchsetzbare Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor psychischer Belastung zu schaffen. Die Arbeitsunfähigkeitszeiten, die psychisch bedingt sind, steigen entsprechenden Statistiken zufolge eindeutig an.

Renger: Welche Gründe dafür gibt es?

Fachanwalt Bredereck: Zum einen spielt mit Sicherheit die permanente Erreichbarkeit der Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle. Die Vorzüge, die der moderne Kommunikationsverkehr über Handy und E-Mail mit sich bringt, haben eben auch ihre Schattenseiten. Die durch das Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Ruhezeiten sind keine echten Ruhezeiten mehr. Permanente Erreichbarkeit durch den Arbeitgeber ist für sich genommen ein Stressfaktor. In Ländern mit einer andern Arbeitseinstellung in der Bevölkerung mag dies anders sein. Wir sind allerdings auf den Rhythmus von Arbeit und Freizeit eingeschworen.

Renger: Es gibt doch aber bereits Schutzgesetze.

Rechtsanwalt Bredereck: Der bisherige Schutz ist nicht effektiv. Der Gesetzgeber hat viel zu spät und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt den Schutz der psychischen Gesundheit, bzw. den Schutz vor psychischen Belastungen in das Arbeitsschutzgesetz eingefügt. Die bisherigen Regelungen sind allerdings in der Praxis weitgehend wirkungslos geblieben.

Renger: Woran liegt das?

Fachanwalt Bredereck: Meines Erachtens gibt es zwei wesentliche Gründe: Zum einen sind die Begrifflichkeiten zu schwammig. Es herrscht weit gehend Unklarheit darüber, wann überhaupt die psychische Gesundheit gefährdet wird. Außerdem sind die derzeitigen Regelungen so ausgestaltet, dass sie vom Arbeitnehmer in der Praxis gar nicht durchgesetzt werden können. Die Kontrollbehörden wiederum kontrollieren zumindest nach meinen Erkenntnissen im Bereich des Schutzes der psychischen Gesundheit bisher nicht wirksam.

Renger: Wie kann da eine Anti-Stress-Verordnung helfen?

Fachanwalt Bredereck: Indem klare Kriterien, bzw. Belastungsschwellen definiert werden, bei deren Überschreitung eine Gefährdung der psychischen Gesundheit der Arbeitnehmer angenommen werden muss. Das ist nicht anders als beim Schutz der Arbeitnehmer an Bildschirmarbeitsplätzen. Hier wurde im Rahmen einer Bildschirmarbeitsverordnung geregelt, welche Mindestarbeitsbedingungen vom Arbeitgeber einzuhalten sind. Das geschah allerdings damals auch erst auf Druck aus Europa. In Deutschland haben die Regierungen immer Angst, dass die Arbeitgeber beleidigt ins Ausland verschwinden könnten, wenn man die Arbeitnehmer zu sehr schützt. Das ist zu kurz gedacht. Insgesamt leiden auch die Arbeitgeber unter den zusätzlichen Fehlzeiten und den Folgen schlechter Arbeitsbedingungen.

Renger: Da gibt es eine gewisse Kontinuität im gesetzgeberischen Nichtstun?

Fachanwalt Bredereck: Das würde ich so sagen. Der Schutz von Mobbingopfern ist ja auch politisch nicht gewollt. Bei diesen Themen wird dann immer auf die Schwierigkeit der Materie hingewiesen. Komisch nur, dass andere Länder solche Regelungen schaffen. Wir haben im Arbeitsschutzgesetz eine ausdrückliche Ermächtigung des Arbeitsministeriums derartige Regelung zu erlassen.

Renger: Man kann also den Vorstoß von Frau Nahles begrüßen.

Fachanwalt Bredereck: Das Ganze geht in die richtige Richtung. Für allzu viel Optimismus sehe ich allerdings keinen Anlass. Es kann gut sein, dass am Ende wieder wachsweiche Regelungen herauskommen, die in der Praxis keine Veränderungen bewirken. Manchmal löst ja auch die technische Entwicklung die Probleme, wie zum Beispiel bei den Bildschirmarbeitsplätzen durch die verbesserte Qualität der Bildschirme viele Regelungen nachträglich obsolet wurden. Ich sehe allerdings im Bereich der technischen Entwicklung und des dadurch verursachten Stresses im Moment kein Licht am Horizont. Das liegt nicht nur an den Arbeitgebern. Auch unsere eigenen Erwartungen an die Reaktionsgeschwindigkeiten unserer Mitmenschen sind enorm gestiegen.

Renger: Davon kann der Anwalt sicher ein Lied von singen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ja. Konnte ich mir früher mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mandanten zwei Wochen Zeit lassen, erwartet dieser heute eine Antwortmail noch am selben Tag.

Renger: Vielen Dank.

27.08.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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