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Arbeitnehmer mit chronischer Krankheit – Schutz im Arbeitsrecht

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Bewerber oder Arbeitnehmer mit einer chronischen Krankheit fragen sich oftmals, ob sie den Arbeitgeber von der Krankheit in Kenntnis setzen sollen. Wie sieht der arbeitsrechtliche Schutz für Arbeitnehmer hier aus? Darf ein Bewerber, der an einer chronischen Krankheit leidet, den Arbeitgeber anlügen?

Lügen ist zulässig bei entsprechender Frage des Arbeitgebers:

Bewerber mit chronischer Krankheit müssen den Arbeitgeber nicht über ihre Krankheit informieren, der Arbeitgeber darf auch nicht allgemein nach einer entsprechenden Erkrankung fragen. Tut er das doch, dürfen Bewerber lügen, ohne dass der Arbeitgeber später das Arbeitsverhältnis anfechten könnte. Der Arbeitgeber hat nur dann ein Fragerecht, wenn er auch berechtigterweise an einer Beantwortung interessiert ist. Ein solcher Fall kann etwa dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung gar nicht erbringen kann oder wenn etwa wegen einer Ansteckungsgefahr ein Gesundheitsrisiko für Kollegen oder Dritte besteht.

Arbeitsrechtlicher Schutz von chronisch Kranken:

Arbeitsrechtlich geschützt sind Schwerbehinderte durch einen besonderen Kündigungsschutz sowie zusätzlichen Urlaub. Um einen Schwerbehinderten wirksam zu kündigen, muss demnach der Integrationsbeauftragte zustimmen. Darüber hinaus verbietet das AGG eine Benachteiligung von Behinderten im Berufsleben und gilt demnach nicht nur für Schwerbehinderte. Eine Behinderung wird auf einer Skala bis 100 in Zehnerschritten bestimmt und liegt vor ab einem Grad von 20, eine Schwerbehinderung ab einem Behinderungsgrad von 50.

Besonderer Schutz für Behinderung auch bei chronischer Krankheit?

Problematisch ist immer wieder die Abgrenzung zwischen einer chronischen Krankheit und einer Behinderung. Das AGG knüpft nämlich im Hinblick auf seine Diskriminierungsgründe nicht an erstere an. Damit wären chronisch erkrankte Arbeitnehmer im Hinblick auf Kündigungen grundsätzlich ungeschützt. Die Rechtsprechung hat dem allerdings entgegen gewirkt: Insbesondere der EuGH hat im Jahre 2013 hier eine maßgebliche Entscheidung getroffen. Nach Ansicht des EuGH kann eine lang andauernde Krankheit, die zu physischen oder psychischen Einschränkungen des Betroffenen führt, wie eine Behinderung zu behandeln sein (EuGH, Urteil vom 11.04.2013 - C-335/11 und C-337/11). Auch das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten eines HIV-Infizierten angenommen, dass seine Erkrankung mit einem Behinderungsgrad von 10 als Behinderung im Sinne des AGG anzusehen sei und seine Kündigung im konkreten Fall folglich unwirksam war (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12).

Kündigung chronisch kranker Arbeitnehmer weiter möglich:

Dennoch sind Kündigungen von Arbeitnehmern wegen einer chronischen Krankheit nun nicht immer unwirksam. Sofern der Arbeitgeber die erforderlichen Voraussetzungen zur krankheitsbedingten Kündigung einhält, kann er eine solche auch weiter aussprechen. Im Hinblick auf den sachlichen Grund der Kündigung wird jeweils im Einzelfall zu prüfen sein, ob es sich bei der chronischen Erkrankung um eine Behinderung handelt, die den Anwendungsbereich des AGG eröffnet.

30.7.2015

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