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Streik bei der Post: Fristgerechter Zugang einer Kündigung trotz Poststreiks?

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Bahnstreik, Kitastreik, Poststreik – die Streikwelle nimmt anscheinend kein Ende. Bei dem Streik der Postmitarbeiter stellt sich nun aber noch ein weiteres Problem für die Betroffenen: Wie kann gewährleistet werden, dass wichtige Dokumente wie etwa eine Kündigung fristgerecht zugestellt werden?

Keine Schriftform erforderlich:

Vergleichsweise geringe Schwierigkeiten ergeben sich, wenn die Schriftform nicht erforderlich ist. In diesem Fall lassen sich Kündigung oder Widerruf auch per Mail oder Fax senden. Der Nachweis, dass diese auch zugegangen sind, kann hier zwar schwierig werden, ist aber oft auch entbehrlich. Wer nach einem Onlineeinkauf widerruft, muss die entsprechende Erklärung des Widerrufs sowie die Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen versenden, wann beides beim Empfänger eintrifft ist dann irrelevant.

Vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebene Schriftform:

Größere Schwierigkeiten können bestehen, wenn die Schriftform zwingend erforderlich ist, etwa bei einer Kündigung. Hier handelt fahrlässig, wer eine solche schlicht per Brief versendet. Das gilt allerdings auch unabhängig vom Poststreik. Keine ausreichende Sicherheit bieten auch Einschreiben in der Regel, denn diese können unter Umständen erst zu später vom Adressaten abgeholt werden. Zu beachten ist, dass alles, was hier schiefläuft, am Ende zulasten des Erklärenden geht. Der Beweis des bloßen Absendens eines Briefs ist allein nie ausreichend. Daher genügt es auch nicht, wenn ein Zeuge den Einwurf des Briefes in den Postkasten bestätigen kann. Damit wird nämlich noch nicht der Zugang des Schreibens beim Empfänger bezeugt.
Hier empfiehlt sich immer eine Zustellung per Boten. Bote können grundsätzlich auch Freunde und Bekannte, ja sogar Verwandte sein. Sie müssen später als Zeuge den Zugang bestätigen können. Das bedeutet, dass sie bestätigen können müssen, dass das Schreiben entweder dem Empfänger persönlich übergeben worden oder in dessen Machtbereich (Briefkasten) gelangt ist.

Fazit: keine Besonderheiten durch Poststreik im Hinblick auf rechtssichere Zustellung

Wer schriftlich kündigen muss, sollte sich ohnehin niemals der Post bedienen. Sicher ist hier nur die Zustellung per Boten. Wer nicht schriftlich kündigen muss, sollte sich auch nicht der Post bedienen, da ihm dann jeder Nachweis eines Zugangs fehlt. Hier ist Fax und Mail in jedem Fall sicherer. Zwar kann auch hier der Empfänger den Zugang bestreiten, in der Praxis erfolgt das aber nicht so oft, da allgemein der Glaube vorherrscht, ein Sendebericht würde für den Nachweis des Zugangs ausreichen.

10.6.2015

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