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Probleme mit dem neuen MiLoG in der Praxis – Mindestlohn für polnischen LKW-Fahrer? (Serie: Teil 2)

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger.

Das Gesetz über den Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015 und hat schon in den ersten Monaten seit dem für einiges an politischem Gesprächsstoff gesorgt. Immer häufiger gehen Streitfälle um die Anwendung des MiLoG vor die Gerichte. In diese Serie geht es um die ersten Anwendungsprobleme, die sich in der Praxis gezeigt haben.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Wir haben uns bereits in einer ersten Reihe mit den theoretischen Grundlagen des MiLoG beschäftigt. Welche zentralen Regelungen trifft das Gesetz denn?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dineiger: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat man einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt. Er gilt unabhängig von einer Vereinbarung der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto je Zeitarbeitsstunde. Vereinbarungen, die zum Ziel haben, den Mindestlohn zu umgehen, sind kraft Gesetzes unwirksam. Zudem besteht der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes spätestens mit Ende des nächsten Monates nach dem Monat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Fachanwalt Bredereck: Derzeit soft ein Fall für Diskussionen, bei dem ein polnischer LKW-Fahrer den gesetzlichen Mindestlohn verlangt. Ist das möglich?

Fachanwalt Dineiger: Ausgangspunkt einer Beurteilung ist der § 20 MiLoG, wonach Arbeitgeber mit Sitz in In- oder Ausland dazu verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Inland beschäftigt sind, mindestens in der Höhe des Mindestlohns zu bezahlen.

Fachanwalt Bredereck: Kann der polnische LKW-Fahrer dann so einfach den Mindestlohn fordern, obwohl er bei einer polnischen Firma angestellt ist, die nach polnischem Recht beurteilt wird, und er selbst in Polen wohnt?

Fachanwalt Dineiger: Erst einmal ist auf die Frage einzugehen, ob das MiLoG auf den Fall überhaupt anwendbar ist. So eindeutig ist das im vorliegenden Fall nämlich nicht. Deutschland und auch Polen sind EU-Mitglied, das anwendbare Recht ergibt sich folglich aus der sog. Rom-I-Verordnung (Verordnung Nr. 593/2008 der Europäischen Union), die das anwendbare Recht für vertragliche Schuldverhältnisse regelt. Maßgeblich für Arbeitsverhältnisse ist der Art. 8 der Verordnung. Ist in einem Arbeitsvertrag eine Rechtswahl nicht getroffen, was zugegebenermaßen eher selten ist, dann unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, Art. 8 Abs. 2 Rom-I-VO. Sodann muss zur Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit vorgetragen werden. Hier gilt § 48 ArbGG. Danach ist dasjenige Arbeitsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Arbeitsleistung gewöhnlich erbracht wird.

Fachanwalt Bredereck: Und dann gibt es einfach die Ansprüche auf den Mindestlohn?

Fachanwalt Dineiger: Wenn der Lkw-Fahrer also tatsächlich vortragen und beweisen kann, dass in seinem Arbeitsvertrag keine Rechtswahl getroffen worden ist, dann muss er noch vortragen und beweisen, dass er tatsächlich hauptsächlich zur Arbeitsleistung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt worden ist. Dann ist es nämlich tatsächlich so, dass er hauptsächlich bzw. schwerpunktmäßig seine Arbeitsleistung in Deutschland erbringt. Für diesen Fall ist das MiLoG dann auch anwendbar. Dann hat der Lkw-Fahrer auch tatsächlich Anspruch auf den deutschen gesetzlichen Mindestlohn.

Fachanwalt Bredereck: Was passiert denn, wenn der Lkw-Fahrer das nicht darlegen kann, insbesondere wenn eben ein Schwerpunkt nicht bestimmt ist?

Fachanwalt Dineiger: Dann gilt tatsächlich Art. 8 Abs. 3 Rom-I-VO. Dann kann das anzuwendende Recht nicht nach dem Schwerpunkt der Arbeitsleistung bestimmt werden. Es gilt ersatzweise das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. Für diesen Fall muss dann aber die Anwendung des MiLoG verneint werden. In der Fallkonstellation war es ja nun ersichtlich so, dass der polnische LKW-Fahrer von einer in Polen sitzenden Firma angestellt worden ist. Der Dreh- und Angelpunkt ist also tatsächlich der Schwerpunkt der Arbeitsleistung.

Fachanwalt Bredereck: Die Entscheidung wird also spannend. Davon berichten wir noch.

15.03.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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