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Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verweigerung des Hamburger Modells durch Arbeitgeber möglich

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Verweigert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Hamburger Modell), stehen diesem unter Umständen Ansprüche auf Schadensersatz zu. Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen), Urteil vom 04. Juli 2011 – 8 Sa 726/11 –, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Das sog. Hamburger Modell sieht eine stufenweise Gewöhnung von Arbeitnehmern an die Vollzeitbeschäftigung nach längerer (und andauernder) Arbeitsunfähigkeit vor. Demnach sollen Arbeitnehmer, die zunächst noch arbeitsunfähig sind, anfangs stundenweise beschäftigt bzw. nur mit eingeschränkten Tätigkeiten betraut werden. Beim Arbeitnehmer soll dann durch eine langsame Erweiterung von Arbeitstätigkeit und Arbeitszeit eine Gewöhnung an den eigentlichen Arbeitsprozess erreicht werden. Während dieser Zeit gelten Arbeitnehmer als arbeitsunfähig und erhalten Krankengeld von der Krankenkasse und Übergangsgeld vom Rentenversicherungsträger. Es besteht jedoch keine Verpflichtung für Arbeitnehmer für dieses System. Ein Problem stellt allerdings der umgekehrte Fall dar, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Maßnahmen ablehnt, obwohl der Arbeitnehmer sie wahrnehmen möchte. Dazu hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu urteilen.

Urteil:

Das Landesarbeitsgericht nimmt einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers an. Zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX gehört auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung. Die frühere Auffassung, dem Arbeitgeber stehe die Entscheidung hierüber frei, ist nach Einführung des § 84 SGB IX überholt. Soweit sich der Arbeitgeber einem berechtigten Verlangen des Arbeitnehmers verweigert, kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 280 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 04. Juli 2011 – 8 Sa 726/11 –, juris).

Tipp vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Damit ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, müssen noch weitere Voraussetzungen gegeben sein, insbesondere das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahmen nach dem Hamburger Modell. Der Schaden besteht in erster Linie in der entgangenen Arbeitsvergütung. Man wird allerdings nur dann davon ausgehen können, dass dem Arbeitnehmer solche Ansprüche entgangen sind, wenn die stufenweise Wiedereingliederung wirklich zu einer Arbeitsfähigkeit geführt hätte. In anderen Fällen mangelt es an einem Schaden. Wäre der Arbeitnehmer nämlich trotz stufenweiser Wiedereingliederung arbeitsunfähig geblieben, hätte auch keine Arbeitsvergütung erzielen können. In der Praxis wird eine Betrachtung immer rückwirkend erfolgen. D.h. ist der Arbeitnehmer später arbeitsfähig geworden, wird man möglicherweise davon ausgehen, dass dieser Prozess im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung schneller von statten gegangen wäre. Insgesamt sind die Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch vom Arbeitnehmer in der Praxis sicher nicht so einfach zu beweisen.

11.11.2014

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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