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Tarifeinheit: im November soll das Gesetz zur Tarifeinheit kommen

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:

Mit den derzeitigen Streiks bemüht sich die Gewerkschaft der Lokführer GDL, auch außerhalb ihres bisherigen Zuständigkeitsbereichs ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Dies führt zur Konkurrenz mit der bei weitem größeren Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft EVG und könnte jetzt den Anlass für Arbeitsministerin Nahles bieten, in dieser Hinsicht aktiv zu werden.

Plan:

Arbeitsministerin Nahles plant durch ein Gesetz zur Tarifeinheit den Einfluss, den kleinen Gewerkschaften wie die GDL haben, deutlich zu beschränken. Demnach solle in der Zukunft dann gelten, dass es nur der mitgliedsstärksten Gewerkschaft möglich ist, mit dem Arbeitgeber einen Tarifvertrag abzuschließen: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag.

Rechtsanwalt Bredereck zu dem Vorteil:

In erster Linie würde man Arbeitskämpfe, wie den Streik der Lokführer zurzeit, bei denen die Konkurrenz zwischen verschiedenen Gewerkschaften zumindest eine Ursache darstellt, vermeiden können.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Problem:

Fraglich ist vor allem, ob die entsprechenden Regelungen der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten könnten. Die Verfassungsrichter werden sich diese mit Sicherheit genau anschauen. Bleibt für die Bundesregierung zu hoffen, dass auch der eine oder andere Richter dieser Tage am Bahnsteig vergeblich auf seinen Zug wartet.

17.10.2014

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