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Rewe-Praktikantin: doch kein Arbeitsverhältnis begründet – kein Anspruch auf 17.000 € Arbeitsentgelt

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm 1 Sa 664/14 vom 17.10.2014 ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Bredereck zum Fall:


Das Arbeitsgericht Bochum hatte der Klägerin noch einen Betrag von über 17.000 € für acht Wochen Praktikum zugesprochen, woraufhin in der Presse ausführlich über den Fall berichtet wurde. Die verklage Supermarktkette Rewe hatte sich in der Folge von ihrem zuständigen Filialleiter getrennt und darüber hinaus auch Berufung eingelegt. Nun also doch die Enttäuschung für die Praktikantin, die vor dem Landesarbeitsgericht Hamm in der Berufungsinstanz unterlag.

Urteil:

Das Landesarbeitsgericht Hamm lehnt die Annahme eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien ab, weshalb die Praktikantin auch keinen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgeltes habe.
Zwar habe die Klägerin jedenfalls teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet. Dies sei allerdings im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses geschehen. Die Klägerin habe als Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit das Praktikum absolviert und in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur erhalten.

Somit wurde also nun wesentlich der Argumentation des Arbeitgebers gefolgt.

Bewertung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Besonders war in diesem Fall, dass das Praktikum hier im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme erfolgte und die Klägerin parallel Unterricht erhielt. Hätte die Klägerin den Vertrag direkt mit dem Supermarkt geschlossen und wäre dieser weiterhin nicht Teil einer ausbildungsvorbereitenden Maßnahme gewesen, hätte die Entscheidung anders ausgesehen. Umgekehrt muss man sich natürlich fragen, ob derartige Alibiveranstaltungen (die Praktikantin hatte in den acht Monaten an acht Tagen eine Ausbildung) den Charakter des Vertragsverhältnisses wirklich verändern können. Von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm liegen die Urteilsgründe noch nicht vor.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer als Praktikant die gleichen Arbeiten wie die fest angestellten Arbeitnehmer verrichtet und dies über einen längeren Zeitraum, befindet sich tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis. Das gilt insbesondere dann, wenn die Ausbildung nicht im Vordergrund steht. In einem solchen Fall hat der Praktikant als Arbeitnehmer Anspruch auf die übliche Vergütung, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall usw.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Auch wenn Rewe im vorliegenden Fall nochmal Glück hatte. Wer Praktikanten anstelle von Arbeitnehmern beschäftigt, muss damit rechnen später die Vergütung nachzuzahlen. Das Risiko für Arbeitgeber wird sich im Zuge der Neuregelungen durch das Mindestlohngesetz erheblich verschärfen, da unbezahlte Orientierungspraktika nur noch maximal für drei Monate zulässig sind. Danach hat der Praktikant zumindest Anspruch auf den Mindestlohn, unter den oben geschilderten Voraussetzungen aber sogar auf den Lohn vergleichbarer Arbeitnehmer.

17.10.2014

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