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EuGH zum Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas und besonderem Kündigungsschutz

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des EuGH vom 18. Dezember 2014 – C-354/13 –, juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Dem Europäischen Gerichtshof wurden in diesem Fall zwei Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Erstens: Ist nach europäischem Recht eine Diskriminierung wegen krankhafter Fettleibigkeit (Adipositas) direkt verboten? Zweitens: Genießen Arbeitnehmer, die unter einer solchen Erkrankung leiden, einen besonderen Kündigungsschutz?

Fall:

Im vorliegenden Fall hatte ein 160 Kilo schwerer dänischer Kindererzieher gegen seine Kündigung geklagt.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs:

Der EuGH hat die erste Frage verneint. Bezüglich der zweiten Frage ist er der Ansicht, dass eine Adipositas dann einen Schwerbehindertenschutz bewirken kann, wenn sie mit einer sonstigen Behinderung im Hinblick auf die Beeinträchtigungen vergleichbar ist.

Der EuGH wörtlich:

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher in Beschäftigung und Beruf enthält.
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Adipositas eines Arbeitnehmers eine "Behinderung" im Sinne dieser Richtlinie darstellt, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die ihn in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.
(EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 – C-354/13 –, juris)


Bewertung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: Fettleibigkeit für sich kann nach deutschem Recht nicht dazu führen, dass eine Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt wird. Eine solche kann nur auf Antrag durch die Begleiterscheinungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder sonstige Folgeerkrankungen anerkannt werden. Das gilt entsprechend auch für den Kündigungsschutz. Derzeit haben Schwergewichtige also allein aufgrund der Fettleibigkeit in Deutschland keinen besonderen Kündigungsschutz.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Betroffene Arbeitnehmer sollten vorsorglich unter Verweis auf die Rechtsprechung einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellen. Ebenfalls sollte ein so genannter Ausgleichsantrag für den Fall gestellt werden, dass der Grad der Behinderung unter 50 liegt. Kündigt der Arbeitgeber, muss sich der Arbeitnehmer auf die Behinderung berufen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Vorsicht: die Adipositas könnte künftig schon für sich genommen eine Schwerbehinderung rechtfertigen. Aufgrund der derzeit völlig unklaren Rechtslage ist die Kündigung krankhaft Schwergewichtiger in Zukunft mit einem zusätzlichen Risiko verbunden. Zusätzliches Risiko bedeutet im Kündigungsschutzprozess in erster Linie eine erhöhte Abfindung.

20.1.2015

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