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Prozesskostenhilfe – Antrag umfasst auch Klageerweiterung und Mehrvergleich

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 – zum Thema Prozesskostenhilfeantrag ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe in der Praxis:


In der Regel geht der Antrag auf Prozesskostenhilfe einher mit der Klageerhebung. Bei Verfahren im Arbeitsrecht kommt es nun allerdings immer wieder vor, dass die Klage später noch erweitert wird. Häufig wird für eine solche Klageerweiterung dann aber nicht noch einmal gesondert Prozesskostenhilfe beantragt. Gleiches gilt auch für den Fall, dass später in der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen wird, der auch Ansprüche regelt, die kein Gegenstand der bisherigen Klage sind.

Wenn Anwälte dann ihr Gebühren berechnen, sehen sie sich oftmals dem Einwand ausgesetzt, dass für Klageerweiterung oder Mehrvergleich nicht explizit Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Ich finde das kleinkariert und habe teilweise den Eindruck, dass es Rechtspfleger gibt, die sich hier einen Spaß daraus machen, die Anwälte in ihre (vermeintlichen) Schranken zu weisen. Grundsätzlich sind Anträge auslegungsbedürftig und bei einer entsprechenden Auslegung muss der vermutliche Wille des Antragstellers berücksichtigt werden. Vernachlässigt wird zum Teil auch, dass außerdem die Gerichte auf sachdienliche Anträge hinwirken sollen. Erfreulicherweise hat dies jetzt auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg noch einmal betont.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg:

Der Leitsatz liest sich sehr eindeutig: Im Zweifel erfasst ein einmal gestellter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich, ohne dass auch für diese ausdrücklich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt wird (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –, juris).

Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich allerdings, dass hier zunächst nicht über die Prozesskostenhilfe entschieden worden war. Nicht klar ist, ob für den Fall, dass über die Prozesskostenhilfe zunächst entschieden wurde und anschließend die Klage erweitert bzw. ein Mehrvergleich geschlossen wird, auch solche Ansprüche vom Antrag umfasst werden.

Aus der Begründung:

Der nach § 114 Abs. 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Antrag ist nach § 117 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht zu stellen und als bestimmender Schriftsatz darüber hinaus vom Antragssteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Weitere Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt das Gesetz nicht. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO verlangen lediglich neben dem Antrag die Beifügung der Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ohne weitere Anforderungen an den Antrag selbst zu stellen. Bestehen an den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 Abs. 1 ZPO danach keine weiteren Anforderungen, kann dieser daher auch konkludent oder stillschweigend gestellt werden, wenn sich ein dahingehender Wille der Partei aus den Umständen folgern lässt (BAG vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 –, NZA-RR 2014, 382; LAG Hamm vom 10.02.2014 - 14 Ta 310/13 m.w.N., juris).

Regelmäßig ist davon auszugehen, dass, solange das Gericht über den Prozesskostenhilfeantrag noch keine Entscheidung getroffen hat, dieser auch nachfolgende Klageerweiterungen erfasst (BAG a.a.O.). Ein Antragsteller erstrebt in aller Regel Prozesskostenhilfe für die gesamte Instanz, so dass von einem einmal gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch Klageerweiterungen und etwaige in einem Vergleich miterledigte, bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst werden (BAG a.a.O.).


Fazit vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Den oben erwähnten Spielchen einiger Rechtspfleger wird damit ein Riegel vorgeschoben. Vielleicht sollte man schon den Antrag auf Prozesskostenhilfe ausdrücklich so formulieren, dass damit alle weiteren in der Instanz noch zu stellenden Anträge einschließlich Ansprüchen aus einem etwa noch zu schließenden Mehrvergleich umfasst werden sollen.

Quelle:

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –, juris)

22.6.2015

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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