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Sollte man den Arbeitgeber auf zu viel gezahltes Arbeitsentgelt aufmerksam machen?

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Spiegelonline berichtete am 27.6.2016 über einen spektakulären Fall einer Lehrerin, die über viele Jahre hin insgesamt 237.000 € zu viel Gehalt bezogen haben soll. Das Landesamt für Besoldung bemerkte den Fehler nicht, die Lehrerin wies auch nicht von sich aus darauf hin. Vor dem Amtsgericht wegen Betruges angeklagt, erklärte sie, dass sie den Fehler selbst nicht bemerkt habe. Das Amtsgericht wird die Sache wohl wegen Geringfügigkeit einstellen, wenn die Lehrerin das Geld zurückzahlt.

Zivilrechtliche Rückforderungsmöglichkeit und Strafbarkeit trennen. Wenn der Arbeitsnehmer zu viel Geld von seinem Arbeitgeber erhalten hat, muss man zwei Fragen voneinander trennen. Die eine Frage ist, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer zivilrechtlich verpflichtet ist, das Arbeitsentgelt zurückzuzahlen. Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Hier kommt es auf die Höhe der Beträge, auf arbeitsvertragliche Vereinbarungen (Ausschlussfristen), gesetzliche Regelungen (Verjährung) und Umstände des Einzelfalls (Entreicherung, Pfändungsfreigrenzen usw.) an.

Vertragsverstoß des Arbeitnehmers bei unterlassener Aufdeckung. Grundsätzlich ist es zunächst einmal das Problem des Arbeitgebers, wenn dieser zu viel Geld an den Arbeitnehmer zahlt. Der Arbeitnehmer ist aber in der Regel verpflichtet, den Arbeitgeber auf die Überzahlungen aufmerksam zu machen. Die Schadensabwendungs- bzw. Anzeigepflicht besteht grundsätzlich auch dann, wenn es um Eigenschädigungen des Arbeitgebers geht, also auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine von ihm bemerkte, laufende offenkundige Lohnüberzahlung gegenüber dem Arbeitgeber nicht anzeigt (BAG, Urteil vom 28. August 2008 – 2 AZR 15/07 –, juris). Allerdings muss der Arbeitnehmer auch Kenntnis von der Überzahlung haben. Im Streitfall muss der Arbeitgeber diese Kenntnis beweisen.

Kündigungsmöglichkeit bei unterlassener Aufdeckung der Überzahlung. Eine solche Überzahlung kann den Arbeitgeber auch zur Abmahnung und gegebenenfalls sogar zu einer (fristlosen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Hier muss der Arbeitgeber aber eine Menge beweisen, zum Beispiel dass der Arbeitnehmer auch Kenntnis von der Überzahlung hatte. Er muss auch beweisen, dass dem Arbeitnehmer bewusst war, dass ihm die Zahlungen nicht in der erfolgten Höhe zustanden. Macht zum Beispiel die Lohnbuchhaltung einen Fehler bei einer komplizierten Entgeltberechnung, wird man dem Arbeitnehmer der behauptet, den Fehler nicht entdeckt zu haben, kaum etwas anderes nachweisen können.

Strafbarkeit bei Beamten möglich. Unabhängig davon, ob und inwieweit der Arbeitnehmer zur Rückzahlung zivilrechtlich verpflichtet ist, stellt sich immer auch die Frage der Strafbarkeit. In Betracht kommt hier ein Betrug durch Unterlassen. Dafür ist eine so genannte Garantenpflicht des Arbeitnehmers für das Vermögen des Arbeitgebers erforderlich. Im vorliegenden Fall hatte es sich um eine Beamtin gehandelt. Da kann man aus dem Beamtenverhältnis eine solche Verpflichtung herleiten. Die Frage ist, wie es sich bei normalen Arbeitnehmern verhält.

Strafbarkeit bei Arbeitnehmern unklar. Bei Arbeitnehmern ist die Rechtsprechung mit der Annahme einer entsprechenden Garantenpflicht eher vorsichtig. Dazu zum Beispiel das Oberlandesgericht Celle: allein ein langjähriges Arbeitsverhältnis begründet kein besonderes Vertrauensverhältnis, das strafrechtlich zu einer Aufklärungsverpflichtung bei grundloser Zuvielleistung des Arbeitgebers führt (OLG Celle, Beschluss vom 09. Februar 2010 – 32 Ss 205/09 –, juris). Hier müssen also besondere Umstände hinzukommen, zum Beispiel das der Arbeitnehmer Überzahlung etwa durch irreführende Angaben bewusst herbeigeführt.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Wer eine Kündigung in diesem Zusammenhang erhält, sollte in jedem Fall Kündigungsschutzklage einreichen. Frist: drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Kein Arbeitgeber kann darauf hoffen, dass solche Kündigungen künftig eine sichere Bank sind. Vergleiche mit Abfindungszahlungen und Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung sind allemal drin.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

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Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

29.6.2016

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