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Xing-Profil des Arbeitnehmers: Kundendaten können Geschäftsgeheimnis sein

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 – 29 Ga 2/13 –, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fall:


Im vorliegenden Fall begehrte der Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassung der Verwendung von Kundendaten auf dessen Xing-Profil. Dabei stellte sich die Frage, ob entsprechende Kundendaten überhaupt als schützenswertes Geschäftsgeheimnis angesehen werden können.

Was umfasst der Begriff des Geschäftsgeheimnisses?

Dazu der BGH: Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH vom 26.02.2009 – I ZR 28/06, juris.)

Unter bestimmten Voraussetzungen können Kundendaten darunter fallen:

Dazu das Arbeitsgericht Hamburg: Kundendaten eines Unternehmens können ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Frage kommen. Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (BGH a.a.O). Auch auf XING-Profilen gespeicherte Kundendaten können Geschäftsgeheimnisse eines Arbeitgebers des diese Daten speichernden Arbeitnehmers sein (ArbG Hamburg, Urteil vom 24. Januar 2013 – 29 Ga 2/13 – juris)

Praktisch größtes Problem für Arbeitgeber: Beweis der Voraussetzungen

Der Arbeitgeber steht aber in der Praxis vor der Hürde, die Voraussetzungen beweisen bzw. im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft machen zu müssen. Wie das gelingen kann, sagt das Arbeitsgericht Hamburg auch:

Dafür müssen die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein. Private Kontaktaufnahmen gehören nicht dazu sein (ArbG Hamburg, Urteil vom 24. Januar 2013 – 29 Ga 2/13 – juris).

Fazit vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Praktisch wird es der Arbeitnehmer oft nicht einfach haben, den Beweis zu erbringen, dass es sich um rein dienstliche Kontakte des Arbeitnehmers handelte. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer die Kontakte schon vor Beginn der Tätigkeit für den jeweiligen Arbeitgeber hatte, sind Ansprüche regelmäßig ausgeschlossen.

1.4.2015

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