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Unwirksame Kündigung wegen Einführung des Mindestlohns – Arbeitnehmer müssen wichtige Fristen beachten

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ich bin zuletzt vermehrt mit Fällen konfrontiert worden, die eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit der Begründung zum Gegenstand hatten, dass der Mindestlohn eingeführt worden ist. In einem Fall war sogar davon die Rede, ein Arbeitgeber mache sich strafbar, wenn er  keine Kündigung aussprechen würde.

Kündigungen dürften unwirksam sein

Kündigungen, die mit der Einführung des Mindestlohngesetzes begründet würden, dürften in der Regel unwirksam sein. Arbeitnehmer müssen sich gegen eine erhaltene Kündigung aber unbedingt innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Gegen die Kündigung kann in aller Regel nichts mehr unternommen, wenn diese Frist nicht eingehalten wird.

Frist dürfte in vielen Fällen bald ablaufen

Wenn Arbeitnehmer die Kündigung noch im alten Jahr erhalten haben, beispielweise am 31.12.2014, muss die Kündigungsschutzklage spätestens bis zum 21.1.2015 beim Arbeitsgericht eingereicht haben.

Versprechungen der Arbeitgeber glauben?

In vielen Fällen haben die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bei Übergabe der Kündigung zugesichert, dass sie wahrscheinlich später einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Es ist sehr gefährlich, sich darauf zu verlassen. Ist die Frist nämlich versäumt, lässt sich dies in der Regel nicht mehr reparieren.

13.1.2015

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