Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Lufthansa will unangekündigte Gesundheitschecks bei Piloten durchführen – zulässig?

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausganslage:


Verschiedene Medien berichten, dass die Lufthansa als Reaktion auf den Germanwings-Absturz unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten durchführen will. Da stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen wirklich zulässig ist.

Betroffene Grundrechte:

Betroffen ist in erster Linie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Piloten, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt wird. Eine entsprechende ärztliche Untersuchung geht nämlich notwendigerweise einher mit einem Eingriff in die Intimsphäre der Piloten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Arbeitnehmers. Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen (BVerfGE 89, 69, 82 f., m.w.N.).

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann allerdings auch beschränkt werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dafür macht es auch keinen Unterschied, wenn der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat auf eine entsprechende Betriebsvereinbarung, die Kontrollen regelt, geeinigt hat (BAG 19. Januar 1999 – 1 AZR 499/98 – BAGE 90, 316).

Die geplanten Maßnahmen zur Gesundheitskontrolle der Piloten müssen demnach geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Geeignet ist die Regelung dann, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Erforderlich ist sie, wenn kein anderes, gleich wirksames und das Persönlichkeitsrecht weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (dazu ausführlich und lesenswert Arbeitsgericht Hamburg, ArbG Hamburg, Urteil vom 01. September 2006 – 27 Ca 136/06 –, juris).

Angemessen ist die Regelung, wenn sie auch im engeren Sinne verhältnismäßig erscheint. Um dies festzustellen, bedarf es einer Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs gegen das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe. Dabei darf insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten werden (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 – ).

Gesundheitschecks bei der Lufthansa - Beurteilung abhängig von geplantem Inhalt und Vorgehen:

Aus diesen Vorgaben ergibt sich erst einmal, dass jeweils die konkreten Maßnahmen einer Prüfung unterzogen werden müssen. Diese sind allerdings noch nicht im Einzelnen bekannt. Wenn sich betroffene Arbeitnehmer gegen die Maßnahmen wehren sollten, müssen die Gerichte hier sehr genau prüfen. Der Arbeitgeber hat zur Argumentation auf seiner Seite die gewichtigen Gründe Leben und Gesundheit der Fluggäste, Flugsicherheit etc. Dennoch muss er zunächst beweisen, dass die entsprechenden Maßnahmen auch geeignet sind. Wenn nun aber zum Beispiel Anknüpfungspunkt für solche Kontrollen die regelmäßige Einnahme von Antidepressiva (so Spiegel Online) sein soll, stellt sich die Frage ob eine solche Maßnahme überhaupt geeignet wäre.

Es steht dann nämlich sogar zu befürchten, dass sich Piloten entsprechende Medikamente künftig gar nicht mehr verschreiben lassen. Damit wäre der gegenteilige Effekt einer zusätzlichen Unsicherheit verbunden. Eine solche Maßnahme wäre dann mit Sicherheit nicht geeignet im Sinne der obigen Ausführungen. Hinzu kommt, dass Antidepressiva auch bei anderen Erkrankungen, zum Beispiel chronische Schmerzen verschrieben werden. Diese müssen bei betroffenen Piloten allerdings nicht zwingend zur Fahruntauglichkeit führen.

Fazit: geplante Änderungen sind schwierig umzusetzen

Gerade die aktuell bei der Lufthansa geplanten Änderungen im Personalbereich, so sollen junge Piloten künftig nicht mehr im Konzerntarif eingestellt werden (Spiegel Online vom 3.6.2015), aber auch die Diskussionen über angebliche unter Druck gesetzte kranke Piloten bei Ryanair, werden dazu führen, dass die Arbeitnehmer die Neuregelungen genau unter die Lupe nehmen.

4.6.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com