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Verhältnismäßigkeit von Streiks muss kritischer geprüft werden (Anmerkung zum Bahnstreik, Kitastreik etc.)

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Das Streikrecht wird zu Recht grundrechtlich geschützt und auch kleine Gewerkschaften müssen davon in vollem Umfang Gebrauch machen können. Das sollte man noch einmal betonen, in Anbetracht der Anfeindungen, die etwa ein Claus Weselsky, Chef der GDL,  beim Lokführerstreik erfahren musste. Wenn dieser sich auf das grundrechtlich geschützte Streikrecht beruft, ist das absolut legitim. Gleiches gilt für die Beteiligten des Kitastreiks. Trotzdem darf die Ausübung dieser Rechte nicht dazu führen, dass elementare Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsoge lahmgelegt werden und Schäden in Milliardenhöhe entstehen. Das muss auch gar nicht sein. Problematisch ist, dass die Gerichte die Auswirkungen der entsprechenden Streiks auf Dritte im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Streiks nicht hinreichend beachten. Gleiches gilt für das gesellschaftliche Interesse an einem funktionierenden Kitabetrieb sowie Bahnverkehr.

Ein Beispiel dafür lieferte zuletzt das Hessische Landesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 07. November 2014 – 9 SaGa 1496/14 –. Darin beschäftigte sich das Gericht allein mit der Arbeitskampfparität ab, die in diesem Fall als nicht in solchem Maß gestört angesehen wurde, dass der Streik rechtswidrig wäre.

Das Landesarbeitsgericht: Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Funktionsfähig ist die Tarifautonomie nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Gleichgewicht (Parität) besteht. Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann, wenn sie dazu führte, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt bliebe und ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt würde, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (vgl. BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 396/06 – Rn. 20, NZA 2007, 1055). Die Kampfstärke von Koalitionen hängt von einer im Einzelnen kaum überschaubaren Fülle von Faktoren ab, die in ihren Wirkungen schwer abschätzbar sind (vgl. BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 396/06 – Rn. 20, NZA 2007, 1055).

Das Problem im Fall eines Bahnstreiks: Die GDL kann als relativ kleine „Spartengewerkschaft“ eine besonders große Wirkung erzielen. Die Bahn kann dem wenig entgegensetzen. Die klassische Antwort einer Aussperrung weitere Arbeitnehmer als Druckmittel scheidet aus. Art. 87e Abs. 4 GG und § 10 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verpflichten die Bahn nämlich, den Betrieb am Laufen zu halten.

Das Landesarbeitsgericht begründete damals: Die Kammer sieht die Schwelle, ab der die Parität der Tarifvertragsparteien ernsthaft in Frage gestellt würde, im vorliegenden Fall noch nicht erreicht. Der Streik war zeitlich auf fünf Tage befristet. Es war ein Notdienst und ein eingeschränkter Bahnverkehr gewährleistet. Dies spricht dafür, dass es der Bahn zumutbar erscheint, ggf. die Folgen eines Arbeitskampfes in einem begrenzten Zeitraum schlichtweg hinzunehmen, ohne selbst zu Arbeitskampfmitteln zu greifen.

Die weiteren Folgen für die Allgemeinheit wurden bei der Abwägung unberücksichtigt gelassen. Das gilt es zu überdenken. Diese Folgen, insbesondere auch der Imageschaden, welcher bei jedem Streik dem gesamten Bahnbetrieb verpasst wird, haben gesellschaftlich unerwünschte Auswirkungen, wie die Flucht von der Schiene auf die Straße. Nicht umsonst nutzt eine bekannte Mietwagenfirma den Bahnstreik zu Werbezwecken.

Es bleibt daher zu hoffen, dass Gerichte künftig strenger und gründlicher prüfen. Auch und gerade das Streikrecht kann nicht um jeden Preis ausgeübt werden. Das gilt insbesondere dort, wo auf der anderen Seite nicht nur der Arbeitgeber, sondern die gesamte Gesellschaft steht.

21.5.2015

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